Viele prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag werden bereits anteilig umgesetzt. So werden für 2014 zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt (plus 505 Millionen Euro), die Städtebauförderung wie versprochen auf 700 Millionen Euro angehoben, mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt (plus 350 Millionen Euro) und die Mittel für die Entwicklungshilfe erhöht (plus 200 Millionen Euro).

Gleichzeitig weist der Haushalt 2014 die niedrigste Neuverschuldung seit vierzig Jahren auf (6,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme). Er ist damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem zentralen Ziel der SPD-Fraktion: einem Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015.

 

„Es ist ein gutes Signal, dass wir das geschafft haben“, betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs, „und das trotz unerwarteter Mehrbelastungen in Milliarden­höhe“. Denn durch ein Urteil zur Kernbrennstoffsteuer, die Ergebnisse der Steuerschätzung und die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst war im Vergleich zum Regierungsentwurf eine Finan­zierungslücke von rund 3,5 Milliarden Euro aufgetreten, die erst in der abschließenden Bera­tung des Haushaltsausschusses wieder geschlossen werden konnte.

 

Erreicht wurde das vor allem durch folgende Maßnahmen:

  • Für Zinszahlungen des Bundes werden in diesem Jahr mindestens 1,2 Milliarden Euro weniger benötigt, da die ursprünglich erwarteten Zinssteigerungen nicht eingetreten sind.
  • Durch die Verschiebung von Rüstungsprojekten werden im Verteidigungshaushalt min­destens 400 Millionen Euro in diesem Jahr nicht beansprucht.
  • Durch die anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung sind im Jahresverlauf weitere Entlastungen für den Haushalt zu erwarten, untere anderem geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld II (minus 300 Millionen Euro) sowie insgesamt höhere Einnahmen (plus 700 Millionen Euro).
  • Durch die von der Koalition vereinbarte Verteilung der zusätzlichen Mittel für Bildung werden die dafür sicherheitshalber reservierten Mittel (500 Millionen Euro) im Haus­haltsjahr 2014 noch nicht benötigt.
  • Daneben gibt es verschiedene andere Entlastungen, zum Beispiel höhere Einnahmen des Kartellamtes durch verhängte Kartellstrafen (plus 200 Millionen Euro) und gerin­ger ausfallende Gewährleistungen des Bundes (350 Millionen Euro).

Es wäre im Hinblick auf das Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung ab 2015 ein schlechtes Signal gewesen, wenn man in diesem Jahr mehr Schulden als geplant hätte auf­nehmen müssen.

Umso erfreulicher findet es Kahrs, dass es der SPD-Fraktion nicht nur gelungen ist, die Mehr­belastungen auszugleichen, sondern zusätzlich in den parlamentarischen Beratungen wichtige Impulse zu setzen „bei Themen, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beson­ders am Herzen liegen“:

  • So werden die Ausgaben für Kultur um rund 90 Millionen Euro erhöht, beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für national bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum.
  • Für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stehen nun 10 Millionen Euro  zusätzlich zur Verfügung, die Mittel für Integrationskurse werden um 40 Millionen Euro erhöht.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält 10 Millionen Euro zusätzlich, die Deut­sche Welle 6,5 Millionen Euro mehr.
  • Mehr Geld gibt es auch für das Technische Hilfswerk: 10 Millionen Euro zusätzlich kön­nen investiert werden in eine moderne Ausstattung und gute Arbeits- und Ausbil­dungsbedingungen.
  • Für Programme der Beauftragten für die Neuen Länder stehen 6 Millionen Euro mehr  als geplant für die Förderung der Investorenwerbung zur Verfügung.
  • Den notwendigen Rückbau atomarer Forschungsreaktoren finanziert die Koalition mit zusätzlichen 85 Millionen Euro.
  • Für die Finanzierung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ werden 10 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine, in Moldawien, in Georgien und in Belarus dienen weitere 5 Millionen Euro.
  • Die Mittel für den Verbraucherschutz im Bereich Finanzmärkte („Marktwächter“) wer­den um 2,5 Millionen Euro erhöht.  
  • Für Jugendliche aus europäischen „Krisenländern“ gibt es das Programm MobiPro. Dadurch werden ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose junge Fach­kräfte im Alter zwischen 18 und 35 Jahren aus EU-Staaten bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer qualifizierten Beschäftigung in Deutschland unterstützt. Damit für alle bis April 2014 eingegangenen Anträge ausreichend Mittel vorhanden sind, werden 27 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt.
  • Die Zuweisungen zum Assefonds wurden für 2014 auf 1 Million Euro verdoppelt und für die folgenden Jahre auf 3 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Der Assefonds soll als Ausgleich für die immensen Belastungen, die die Region durch das marode Atom­mülllager zu ertragen hat, zur Verfügung stehen.
  • Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung erhält eine Kapitalerhöhung von 1,75 Millionen Euro. Die Stiftung hat zum Ziel, an Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und For­schungsprojekte zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homose­xuellen in Deutschland entgegenzuwirken

Viele größere und kleinere Verbesserungen im Bundeshaushalt, die sich einfügen in das Motto, das sich diese Koalition gegeben hat: Deutschlands Zukunft gestalten.

Für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist das Ziel, schon im nächsten Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, von elementarer Bedeutung. Um es künftigen Generationen zu ermöglichen, ihre Zukunft selbst zu gestalten, muss die jetzige Generation ihnen Spielräume eröffnen. Dies gelingt nur, wenn die Schuldenspirale der Vergangenheit endlich durchbrochen wird. Deshalb ist das Ziel von „Null“ Schulden keine Frage der Mengenlehre, sondern der Gene­rationengerechtigkeit. Und deshalb ist das Eintreten für solide Staatsfinanzen zu Recht ein Markenkern der SPD-Fraktion.

Für die Haushälter der SPD-Fraktion gilt deswegen: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“ Denn nur fünf Tage nach Verabschiedung des Haushalts 2014 wird das Bundeskabinett den Entwurf des Haushalts 2015 beschließen, der dann ab September im Deutschen Bundestag beraten wird. Johannes Kahrs sagt dazu: „Das zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages, solide Staatsfinanzen für eine starke Zukunft zu schaffen, ist für 2014 erfüllt; wir arbeiten daran, dass das so weitergeht.“