In dieser Woche debattieren die Abgeordneten des Bundestages zum ersten Mal über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat dafür einen Entwurf vorgelegt. Über diesen Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen.

Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU zuvor festlegt, für welche Vorhaben sie welche Mittel einsetzen wollen. Wichtigste Einigung dabei: Familien werden stärker unterstützt, die soziale Sicherheit gestärkt und mehr in Bildung investiert.

Im Vergleich zu Plänen des vorherigen Finanzministers wird die neue Koalition erheblich mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insgesamt will die neue Regierung aus SPD und Union von 2018 bis 2022 ganze 180 Milliarden Euro investieren. So hoch waren die Investitionen niemals zuvor. Auch in jedem einzelnen dieser Jahre ist die Investitionssumme höher als ursprünglich geplant.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen zwischen 2019 und 2022 von rund 80,2 Milliarden auf 94,8 Milliarden Euro. So sind etwa für weitere Verbesserungen beim Bafög und in der Fortbildungsförderung bis 2021 rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird die Förderung auch bei der beruflichen Bildung, zum Beispiel bei der Meister-Ausbildung, gestärkt.

Mehr Geld für Familien, Wohnen und Soziales

Für Familien wird es sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich geben. Dazu gehören zum Beispiel ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, eine bessere Qualität von Kitas und mehr kostenfreie Kitaplätze. Zudem wird es einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt geben. Das ist eine Maßnahme für Langzeitarbeitslose, durch die sie endlich wieder gute Perspektiven erhalten.

Auch in der Rentenpolitik wird sich vieles verbessern: Die Koalition sorgt für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge bis 2025. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Wer also etwa durch einen Unfall erwerbsunfähig wird, wird künftig besser gestellt.

4 Milliarden Euro stehen als außerordentliches Plus für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. Allein 2 Milliarden davon fließen in den sozialen Wohnungsbau. Auf die Weise können sich auch Menschen mit geringem Einkommen gute, bezahlbare Wohnungen leisten. Und junge Familien, die bauen oder kaufen wollen, profitieren vom neuen Baukindergeld.

Damit Wohnen und Leben überall in Deutschland eine gleichwertige gute Qualität hat, fördert die Koalition das Zusammenleben und den Zusammenhalt. Zusätzliche 12 Milliarden Euro gibt es für Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen. Dazu zählt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Strukturwandel durch den Kohleausstieg und die dauerhafte Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden.

Auch für die Bundeswehr gibt es noch mehr Investitionsmittel. 1 Milliarde extra für Verteidigung. Damit ist eine Trendwende bei der Bundeswehr festgesetzt: Sie bekommt von Jahr zu Jahr mehr Geld für Ausstattung und Material. Auch für die Entwicklungshilfe gibt es 1 Milliarde Euro extra.

Und schließlich wird es eine massive Entlastung für 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger geben: Denn von 2021 an fällt für alle, die weniger als 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, der Solidaritätszuschlag vollständig weg.

Das macht in dieser Legislaturperiode rund 46 Milliarden Euro zusätzlich. Im Jahr 2022 kommen noch einmal knapp 18 Milliarden Euro zur Finanzierung der all dieser Maßnahmen hinzu.

Mit ihrer Haushaltspolitik beweist die Koalition Verlässlichkeit: keine neue Schulden, dafür aber mehr Investitionen.

Alexander Linden