Die SPD macht eine Einigung in Sachen Hartz IV von Zugeständnissen der Koalition bei der Berechnung des Regelsatzes und bei den Bildungsleistungen sowie bei fairen Löhnen für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern abhängig.

Doch bei Union und FDP gibt es seit Wochen so gut wie keine Bewegung. Zwar ist Schwarz-Gelb im Bundesrat auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. Trotzdem kommen CDU/CSU und FDP den Forderungen der Sozialdemokraten und der Grünen kaum entgegen.  Auch bei der gestrigen Spitzenrunde konnte der Knoten trotz mehrstündiger Verhandlungen nicht durchschlagen werden. Der erhoffte Durchbruch blieb aus.

Teilerfolg der SPD beim Bildungspaket

Immerhin: Einen Teilerfolg kann die SPD bei den Bildungsleistungen für Kinder verbuchen. So soll das Bildungspaket für bedürftige Kinder von den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Ursprünglich hatte Ministerin von der Leyen geplant, die Leistungen in Form von Gutscheinen über die Jobcenter zu vergeben. Der damit verbundene zusätzliche Kosten- und Bürokratieaufwand war nicht nur von der SPD heftig kritisiert worden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die nun verabredete „Kommunalisierung des Bildungspaketes und der Leistungen für Kinder war immer ein Kernanliegen für uns. Wir wollten nicht 1300 Gutscheinverwalter, sondern wir wollen, dass die Kommunen unbürokratisch und einfach und unkompliziert die Leistungen für die Kinder organisieren.“

An diesem Punkt seien die Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition „einen großen Schritt vorangekommen, weil wir über einen verfassungsrechtlich abgesicherten Weg gesprochen haben, der vor allen Dingen auch die Kommunen finanziell absichert, und den wollen wir gehen.“ Am Ende würden die Leistungen, die die Kommunen zu erbringen haben, vom Bund erstattet. „Sie kriegen finanzielle Sicherheit und damit können wir die Kommunen als Partner für diese Aufgabe auch wirklich gewinnen“, so Oppermann.

Darüber hinaus konnte auf Drängen der SPD verabredet werden, dass die Leistungen für die Teilnahme am Schulmittagessen sowie in Musikschulen und Vereinen nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien, sondern auch von Geringverdienern zu Gute kommen sollen.

Schwarz-Gelb blockiert nachvollziehbare Regelsätze

Unbeweglich zeigten sich Union und FDP dagegen auch in der gestrigen Runde beim Thema Regelsätze. Die SPD verlangt, dass die künftigen Regelsätze für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II verfassungskonform gestaltet werden. Dazu müssen die Sätze transparent und nachvollziehbar berechnet werden.

„Es gibt ein großes Durcheinander bei dieser Berechnung“, sagte Thomas Oppermann nach der Sitzung. Die SPD habe den Eindruck, da ist so lange gerechnet worden, bis die politisch gewünschte Steigerung von fünf Euro zustande gekommen ist. „Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Mobilitätskosten richtig abgebildet sind. Wir haben erhebliche Zweifel, ob es richtig ist, dass die Aufstocker, also Leute, die auch Leistungen beziehen, dass die in der Bezugsgruppe enthalten sind, die ausschlaggebend sein soll für die Leistungen nach Hartz IV.“

Oppermann kritisierte die Unbeweglichkeit von Schwarz-Gelb: „Wir haben Angebote auf den Tisch gelegt, wie man diese verfassungsrechtlichen Probleme überwinden kann, aber es kam kein Angebot von der Gegenseite.“

  

Union und FPD streiten über Zeitarbeit  

Vollkommen zerstritten sind Union und FDP nach wie vor beim Thema Zeitarbeit. Die SPD fordert die Einführung des Mindestlohns sowie eine klare gesetzliche Regelung, die gewährleistet, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern spätestens nach vier Wochen in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Stammbelegschaft.

Schwarz-Gelb konnte sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Position in diesen Fragen einigen. „Herr Seehofer von der CSU und Herr Kolb von der FDP vertreten völlig unterschiedliche Positionen,“ berichtete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über die Verhandlungen. „Das heißt, wir verhandeln in diesem Vermittlungsverfahren nicht mit einer Regierung, die eine Position hat, sondern wir haben ganz unterschiedliche Verhandlungspartner, wir führen Dreiecksverhandlungen.“

Die Position der FDP, Leiharbeitnehmern erst nach neun Monaten im Betrieb den gleichen Lohn zu gewähren, bezeichnete Oppermann als „blanken Zynismus“. Schließlich seien bis zu 80 Prozent der Leiharbeiter gar nicht so lange in der Leih- und Zeitarbeit, sodass sie von einer solchen Regelung überhaupt nie profitieren würden. Oppermann: „Wir sagen ganz klar, die Leih- und Zeitarbeit ist ein Instrument für die Flexibilisierung, aber kein Instrument für Lohndrückerei, und es wird mit uns auch keine Zustimmung geben, wenn die FDP und die Koalition sich in der Zeitarbeit nicht klar bewegen.“

Zwei Wochen will sich die schwarz-gelbe Regierung jetzt Zeit nehmen, um sich in dieser Frage zu sortieren. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6. Februar geplant.