Namensbeitrag von Katja Mast in der Nordwest-Zeitung

Die SPD-Fraktion will mit einer Grundrente diejenigen besser im Alter versorgen, die nur wenig in die Rentenkassen eingezahlt haben. Ist das eine gute Idee? Ja, sagt Fraktionsvizechefin Katja Mast. 

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung anerkennt: Dieses Kernversprechen des Sozialstaats muss für alle gelten. Deshalb können wir es nicht hinnehmen, dass Menschen nach 40 Jahren harter Arbeit auf Mindestlohnbasis auf eine Rente von knapp über 500 Euro kommen. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass der Lagerist, die Friseurin, der Paketbote deutlich mehr Rente bekommen. Das ist die gerechte Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die durch ihre Arbeit unser Land am Laufen halten.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Ein Konzept, das die Ziele des Koalitionsvertrages – Anerkennung der Lebensleistung und Schutz vor Altersarmut – konsequent umsetzt. Diese Ziele erreicht man nicht durch das Drehen an ein paar kleinen Stellschrauben und bürokratisches Kleinklein. Besonders viele Frauen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, werden von der Grundrente profitieren. Und sie profitieren auch, weil die Jahre für das Erziehen der Kinder und der Pflege von Angehörigen berücksichtigt werden. Damit ist die Grundrente auch ein wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung.

Sozialstaat als Partner

Es ist sehr klug, die Grundrente ohne gesonderte Bedürftigkeitsprüfung zu ermitteln. Das ist unbürokratisch und zeugt von unserem Bild des Sozialstaats als Partner. Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine anständige Grundrente verdient und zwar eine, die keinen Gang zum Sozialamt notwendig macht.

Hart arbeitende Menschen sollen am Ende des Erwerbslebens mehr haben, als jemand der nicht durch eigene Beiträge die Rente stabilisiert hat. Drei bis vier Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren, davon im Idealfall Dreiviertel Frauen. Diesen Kraftakt können und wollen wir stemmen. Statt wie von der Union gefordert die Steuern für Spitzenverdiener zu senken, wollen wir mit der Grundrente steuerfinanziert die Renten für Geringverdiener erhöhen.