Konferenz der petitionspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen

Gemeinsam das Petitionsrecht voranbringen

Das Petitionsrecht ist für die SPD ein wichtiges Beteiligungsrecht. Die SPD ist die treibende Kraft in der Verbesserung und Weiterentwicklung des Petitionswesens. Regelmäßig treffen sich Abgeordnete der SPD, die Mitglieder in den Petitionsausschüssen im Bund und in den Landesparlamenten sind, und beraten über alles, was mit Petitionen zu tun hat. Diesmal fand die Konferenz vom 5. bis 6. März 2013 im Düsseldorfer Landtag statt.

Treffen der petitionspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern 2013

Die Konferenz bestätigte den Erfolg von Online-Petitionen und der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit. Nach der Einführung der Online-Petitionen durch den Bund im Jahr 2005 folgten bereits einige Petitionsausschüsse der Länder. Weitere Bundesländer wollen nachziehen. Im Bund bleiben öffentliche Petitionen - solange es dort keine Volksentscheide gibt - das einzige Instrument der direkten Demokratie. Dies bringt eine Politisierung des Petitionsrechts, seine Stärkung und entsprechende Würdigung im Parlamentsbetrieb mit sich.

Die Einzelpetitionen werden aber selbstverständlich nicht auf der Strecke bleiben. Nach wie vor bleibt der Petitionsausschuss aber auch der Kümmerer-Ausschuss für den Einzelnen. Der Mensch steht immer im Mittelpunkt. Das Verständnis der SPD für das Petitionsrecht ist klar: Er muss dort helfen, wo Gerechtigkeit gesucht wird, aber nur Recht gesprochen wird.