Lohnlücke mit Entgeltgleichheitsgesetz beseitigen

Einen Tag nach dem Equal-Pay-Day debattierte der Bundestag über den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Entgeltgleichheitsgesetz, mit dem das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer festgeschrieben werden soll.

EU-weit beträgt die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aktuell 16 Prozent. In Deutschland sieht es mit 22 Prozent Lohnunterschied 2013 schlechter für die Frauen aus. Vier Euro verdienen Frauen in Deutschland pro Stunde weniger als Männer. Damit ist unser Land das Schlusslicht in Europa. Das will die SPD-Fraktion durch ihren Gesetzentwurf ändern.

Equal-Pay-Day überflüssig machen

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier wies in der Debatte darauf hin, dass bereits die ersten weiblichen Abgeordneten in der Weimarer Republik „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ gefordert hätten. „Sie hätten sich nicht träumen lassen, dass wir 90 Jahre später immer noch über diese Forderung diskutieren“, sagte Steinmeier.

Zehn Wochen oder 57 Arbeitstage mussten die Frauen in Deutschland länger arbeiten, um den gleichen Jahreslohn zu erreichen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember 2012 verbuchen konnten. Darauf weist der Equal-Pay-Day jedes Jahr aufs Neue hin. „Ziel muss es sein, dass der Equal-Pay-Day in Zukunft auf den 1. Januar fällt“, forderte Steinmeier. Dazu müsse endlich eine gesetzliche Regelung her, denn Appelle an die Wirtschaft änderten nichts, stellte er fest. Außerdem sei die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen kein individuelles Problem, weil Frauen zu bescheiden seien oder schlecht verhandeln würden.

Per Gesetz gleichen Lohn für gleiche Arbeit erreichen

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gesetzlich verankern, dass die Unternehmen ab 15 Beschäftigten zunächst ihre Gehaltsstrukturen offenlegen. Wird dadurch die Lohndiskriminierung von Frauen festgestellt, ist der Arbeitgeber gefordert, diese zu beseitigen. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, greifen Sanktionen bis hin zu einem Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro. Damit will die SPD-Fraktion die Lohnlücke überwinden.

Am Arbeitsplatz herrscht keine Gleichberechtigung

Ein modernes Land und eine moderne Wirtschaft brauchen alle Talente, sagte Frank-Walter Steinmeier. Denn ohne Gleichstellung komme Deutschland nicht voran.

Immer noch werden Frauen systematisch benachteiligt. Dazu gehört, dass sogenannte Frauenberufe wie die Altenpflege schlechter bezahlt werden als vermeintlich klassische Männerberufe. Außerdem unterbrechen Frauen wegen fehlender Kita-Plätze nach wie vor ihre Erwerbstätigkeit, und je länger sie aus dem Job raus sind, umso größer wird die Lohnlücke gegenüber der Bezahlung von Männern. Dazu kommt dass, Frauen oft in der Teilzeit- oder in der Minijobfalle landen. Doch auch bei gleicher Qualifikation werden Frauen schlechter bezahlt, und sie gelangen seltener in Führungspositionen.

Schwarz-Gelb analysiert und handelt nicht

Die Rezepte zur Bekämpfung der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz lägen mit dem Entgeltgleichheitsgesetz und der Frauenquote längst auf dem Tisch, „aber nichts davon ist mit der Regierung zu machen“ beklagte Frank-Walter Steinmeier. SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner merkte dazu an, das Schwarz-Gelb nach dem Prinzip verfahre: „Ich habe keine Lösung, aber bewundere das Problem.“ Sie machte darauf aufmerksam, dass die Lohndiskriminierung bereits heute verboten sei. Doch für ihr Recht auf gleichen Lohn müssen Frauen heute den individuellen Klageweg beschreiten. Was sie aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, in der Regel nicht tun. Ferner wies darauf hin, dass eine Regierung neues Recht schaffen müsse, wenn bestehendes Recht nicht ausreiche.

Schwarz-Gelb verschärft Lohndiskriminierung

Frauen seien auch nicht selber daran schuld, dass sie weniger verdienen, sagte Ferner. Doch die Regierung verschärfe das Problem, in dem sie das Betreuungsgeld einführe, die Minijobs ausweite und nichts für die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit tue. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, fügte hinzu, dass die Regierung die Mittel für den Equal-Pay-Day aufgestockt habe, zeige, dass sie nicht davon ausgehe, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen zu können. Wenn es beim bisherigen Tempo bleibe, werde die Lohngleichheit erst in 132 Jahren erreicht. Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Gabriele Hiller-Ohm, sagte, es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Rechte von 17 Millionen erwerbstätigen Frauen in Deutschland mit Füßen getreten werden.

Pünktlich zum Equal-Pay-Day 2013 stellt die SPD-Fraktion anhand einer Infografik zum Lebenslauf der Figur Elli dar, wie ihre Gleichstellungspolitik wirkt und dass sich nichts bessert, wenn sich weiter schwarz-gelbe Politik in unserem Land durchsetzt. Hier können Sie sich durch Ellis Leben klicken.

Anja Linnekugel