Frauen schützen - Täter in die Pflicht nehmen
Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.
Die Zahlen sind alarmierend: Jährlich werden über 250.000 Fälle häuslicher Gewalt erfasst, die meisten Betroffenen sind Frauen. Für uns ist klar: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – sie geht uns alle an.
Mit der elektronischen Fußfessel, nach spanischem Vorbild, schaffen wir ein wirksames Instrument, um Opfer besser zu schützen: Täter können überwacht werden und Annäherungsverbote werden konsequenter durchgesetzt. Betroffene werden in Echtzeit gewarnt, wenn der Täter sich nähert, obwohl er das nicht darf. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist. Gleichzeitig sorgen wir für bundesweit einheitliche Regeln.
Mit der Täterarbeit setzen wir direkt an der Ursache an, beim Täter. Täterarbeit ist präventive Arbeit mit denen, die Gewalt in Paarbeziehungen ausgeübt haben.
„Wir stellen uns auf die Seite der Frauen, weil das unsere gesellschaftliche Pflicht ist. Und, wir richten den Blick endlich auf die Täter. Es ist Aufgabe des Staates, Täter zu stoppen,“ so Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Das ist nur ein erster Schritt, um Frauen besser zu schützen und gewalttätige Männer besser zu bestrafen. Carmen Wegge weiter: „Wir werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Regeln durchsetzen: ein Gesetz gegen digitale Gewalt, härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen, die Strafbarkeit von Catcalling sowie Reformen im Sorge- und Umgangsrecht, die Gewalt auch gegen Kinder endlich ernst nehmen. Darüber hinaus werden wir uns als SPD-Fraktion auch für ein Sexualstrafrecht einsetzen, das auf eindeutiger Zustimmung basieren muss. Die „Nur Ja heißt ja-Regelung“ muss kommen. Gewaltschutz ist die klare Priorität unserer Arbeit in dieser Legislatur. Am Ende dieser Legislatur werden wir sagen können, dass dieses Land für Frauen deutlich sicherer geworden ist.“