Frauen und Gleichstellung

Beiträge

KO-Tropfen werden härter bestraft

Wer Menschen mit KO-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun oder sie auszurauben, muss künftig grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine Lücke im Strafrahmen. Für die SPD-Fraktion gehören wirksame Strafverfolgung und verlässliche Hilfe für Betroffene zusammen.

Statement von Carmen Wegge

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist, sagt Carmen Wegge.

16.10.2026

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert, sagt Carmen Wegge. 

06.08.2026

Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden, erklärt Jasmina Hostert.

11.06.2026

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen, erklären Helge Lindh und Saskia Esken.

Zusammen erreicht. – Erfolge 2025/2026

(Flyer, A5, 16 Seiten, Juli 2026)

Zusammen ist unsere Stärke – Für Frauen

(Flyer, A6, 2 Seiten, Juli 2026)

Das packen wir an! Für Frauen

(Flyer, A5, 2 Seiten, Juli 2025)
Sonstiges

Angemessene Bestrafung von Femiziden

Schweriner Erklärung der rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundes und der Länder