Mit der Resolution 1325 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die zentrale Rolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau hervorgehoben. Mit der Resolution wurden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, Frauen in den nationalen und internationalen Institutionen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten stärker zu beteiligen. Außerdem forderte der Sicherheitsrat alle Parteien bewaffneter Konflikte auf, Frauen und Mädchen vor sexueller und anderen Formen von Gewalt zu schützen.
In den vergangenen beiden Jahren legte der Sicherheitsrat drei weitere Resolutionen vor, in denen sexuelle Gewalt als Bedrohung für Frieden und Sicherheit anerkannt und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt sowie zur stärkeren Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen und Friedensprozessen gefordert werden.
Mit den Resolutionen haben die Vereinten Nationen anerkannt, dass Frauen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten in mehrfacher Weise besonders betroffen sind: Sie müssen nicht nur die Schrecknisse und Nöte ertragen, die mit jedem Krieg verbunden sind, sondern zusätzlich auch in ständiger Angst leben, verschleppt, vergewaltigt, misshandelt oder getötet zu werden. Sexuelle Gewalt wird von Konfliktparteien zunehmend gezielt als Kriegsstrategie verfolgt. Auch um ihre Kinder müssen Frauen oft genug Angst haben.
Gleichzeitig werden Frauen von den Vereinten Nationen aber nicht mehr nur in der Opferrolle gesehen, sondern auch als politische Akteurinnen in Friedensprozessen anerkannt – sind es doch vor allem Frauen, die an friedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen für sich und ihre Familien interessiert sind.
Paradigmenwechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik
Auch wenn die Bilanz im Jubiläumsjahr 2010 insgesamt eher kritisch ausfällt, hat die Verabschiedung der Resolution 1325 einen unumkehrbaren Paradigmenwechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik eingeleitet.
Lange wurde auf Gewalt gegen Frauen strafrechtlich nicht konsequent genug reagiert. Dies änderte sich mit den Internationalen Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, die klar aufzeigten, dass ethnische Säuberungen mittels sexueller Gewalt erreicht werden sollten.
Neue Dynamik könnte durch die jüngst beschlossene Einheit für Geschlechtergerechtigkeit UNWomen sowie durch die erstmals ernannte UN-Sonderberichterstatterin zu sexueller Gewalt kommen.
Auch die EU bemüht sich verstärkt um einen geschlechterspezifischen Ansatz ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung wurde die Geschlechter-Perspektive in die Mandate von Friedensmissionen aufgenommen.
SPD fordert Nationalen Aktionsplan
In ihrem aktuellen Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion nun erstmals einen Nationalen Aktionsplan, um die weitere Umsetzung der UN-Resolution 1325 in der deutschen Politik zu erleichtern. Die Bundesregierung muss die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolutionen aktiv unterstützen und sich auch auf europäischer Ebene für die Verankerung der Maßnahmen in der Politik der Europäischen Union einsetzen.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde am 8. Oktober 2010 erstmals im Plenum gelesen.