Anwaltskosten für den/die Abgemahnten werden gesenkt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht vor, Abmahnmissbrauch einzudämmen und senkt damit die Kosten insbesondere für kleine Shops und Vereine. So sollen zum Beispiel Anwaltskosten für den/die Abgemahnten gesenkt werden und umgekehrt vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen kommen.

Abmahnungen sind ein Rechtsinstrument, um Streitigkeiten im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht kostengünstig, schnell und außergerichtlich beizulegen.

Abmahnungen werden allerdings auch immer wieder missbräuchlich ausgesprochen. Von missbräuchlichen Abmahnungen wird unter anderem gesprochen, wenn sie lediglich den Zweck verfolgen, Abmahngebühren und Vertragsstrafen zu kassieren.

Solche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen, Onlineshops oder Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, den das Parlament am Donnerstag in erster Lesung beraten hat, zielt darauf, Abmahnmissbrauch einzudämmen (Drs.19/12084). So sieht die Reform höhere Anforderungen vor zur Geltendmachung von Ansprüchen, geringere finanzielle Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen.

Darüber hinaus soll der Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare Autoersatzteile zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher liberalisiert werden. Das bedeutet, dass der Designschutz für sichtbare Autoersatzteile, die für Reparaturzwecke genutzt werden, einschränkt und der Markt somit für andere Hersteller geöffnet wird.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht vor, Abmahnmissbrauch einzudämmen und senkt damit die Kosten insbesondere für kleine Shops und Vereine. So sollen zum Beispiel Anwaltskosten für den/die Abgemahnten gesenkt werden und umgekehrt vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen kommen.