Faire Verträge für Verbraucher
Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und überlangen Laufzeiten schützen und ihre Wahlfreiheit stärken.
Ob telefonisch aufgedrängte Verträge mit schlechten Konditionen oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher laufen häufig ungewollt in Kostenfallen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Menschen beim Abschluss von Verträgen besser zu schützen und aufgedrängte Verträge zu verhindern.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge sieht vor, dass Strom- oder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem will die Koalition unerlaubte Telefonwerbung künftig verhindern und stärker sanktionieren: Anbieter müssen dann dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher für Werbeanrufe haben.
Bei Abos (z.B. von Fitness-Studios oder Streaming-Diensten) soll es für die Kundinnen und Kunden Verbesserungen bei Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geben.
Auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) will die Koalition stärken: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.