Dementsprechend müsse die finanzielle Förderung des Abbaus der CO2-Emissionen technologieneutral erfolgen. Dadurch soll eine europäische Förderung des Baus und Ausbaus von Atomkraftwerken ermöglicht werden. Doch Atomenergie ist weder CO2-neutral noch wirtschaftlich wettbewerbsfähig.
Es ist offensichtlich, dass der Neubau von Atomkraftwerken in einem immer flexibler werdenden europäischen Strommarkt privatwirtschaftlich nicht refinanzierbar ist. Deshalb müsste die Konsequenz selbst bei Atomkraftbefürwortern heißen, dass man sich aus rein wirtschaftlicher Vernunft von den Ausbauplänen verabschiedet. Förderungen für eine Energieform, die es in 50 Jahren nicht geschafft hat, sich komplett ohne Unterstützung des Steuerzahlers ökonomisch zu rechnen, sind auch unabhängig von ihren immensen Gefahren nicht darstellbar.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist ein europaweiter Atomausstieg. Deshalb fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag (Drs. 17/9554) auf, sich auf dem Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie gegen eine Gleichstellung von Atomenergie und erneuerbaren Energien auszusprechen. Atomkraftwerke dürfen nicht von der Europäischen Union subventioniert werden. Zudem soll die Regierung die Energiewende vor allem im Bereich Energieeffizienz auf europäischer Ebene voran treiben.