Der von Frau Merkel medial aufgebauschte Fiskalpakt leistet keinen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme in der Eurozone. Weder wurde der Pakt bereits unterzeichnet, noch ist in absehbarer Zeit mit einer Ratifizierung in den Mitgliedsländern des Pakts zu rechnen Für die Europäische Unionwird er ohnehin nicht gelten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitmachen . Für die Bundeskanzlerin erfüllt er kaum mehr als die Funktion eines Feigenblatts. Ihre eigene Forderung nach einem Klagerecht der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie nicht durchsetzen können.
Außerdem drücken sich Kanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung nach wie vor um die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht oder aufgestockt werden muss. Statt Klarheit zu schaffen, wurden Entscheidungen auf März vertagt.Die Koalition selbst ist sich uneinig und vertritt gegensätzliche Positionen.
Von dem im Vorfeld des Gipfels groß angekündigten Wachstumsprogramm fehlt jede Spur. Die Verabredungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen über wohlklingende Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge nicht hinaus. Auch das Thema Finanztransaktionssteuer spielt in den Gipfelbeschlüssen keine Rolle. Die schwarz-gelbe Koalition bleibt in der Frage zerstritten.
Notwendig ist eine echte Wachstumsstrategie für Europa. Wir brauchen ein Programm der industriellen Erneuerung, das Europa im globalen Wettbewerb als Produktionsstandort und Ausrüster für ein nachhaltiges Wohlstandsmodell positioniert. Wir brauchen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, um Investitionen zu finanzieren und einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft einzuleiten. Die Bundesregierung betreibt Feigenblattpolitik und bleibt Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig.