Recht und Rechtsstaatlichkeit stärken

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz, Drs. 19/8263) vorgelegt. Am Freitag hat das Parlament in erster Lesung darüber beraten. Ziel des Gesetzes ist es, mit der Errichtung der Stiftung den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, heißt es in der Vorlage. Denn in Teilen der Bevölkerung wird Rechtsstaatlichkeit als Grundwert für selbstverständlich erachtet; oft sogar wird der Rechtsstaat angefeindet.

Durch das Gesetz soll eine selbständige Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen werden. In Leipzig solle ein Standort eingerichtet werden.

Zum Hintergrund: Gerechtigkeit kann es nur in einem funktionierenden Rechtsstaat geben. Umso wichtiger ist es, den nachwachsenden Generationen, die die mit den demokratischen Strukturen verbundenen Freiheiten und Sicherheiten als zunehmend selbstverständlich und alltäglich betrachten, diese Errungenschaft nahezubringen und ihr wieder mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung zukommen zu lassen.

Das soll mit dem Forum Recht durch entsprechende Angebote gelingen. Das Forum soll den Rechtsstaat, das Recht und die Rechtsstaatlichkeit als Faktoren der demokratischen Gesellschaft erlebbar werden lassen und die Erkenntnis mit sich bringen, dass alle Bürger und Bürgerinnen diese demokratischen Strukturen aktiv mitgestalten können.

Bewusstsein für den Rechtsstaat

Außerdem soll das Bewusstsein für den Rechtsstaat als eine der wichtigsten zivilen Errungenschaften geschärft und für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar gemacht werden.

Dabei sollen die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen berücksichtigt werden und ein auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen werden. Darin sollen aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie gestellt und erörtert werden.

Die Gründung eines „Forum Recht“, das auch im Koalitionsvertrag von SPD und Union als Teil des Pakts für den Rechtsstaat verankert ist, hatte der Bundestag im Oktober 2018 beschlossen.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Mit dem Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig soll eine Institution geschaffen werden, die das Recht und den Rechtsstaat als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft stärkt und ihren Wert stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Der Bundestag hat nun erstmals über ein Gesetz für eine solche Stiftung debattiert.