Wirtschaftskonferenz der SPD-Fraktion

Deutschland braucht Investitionen – in die Wirtschaft und Infrastruktur genauso wie in den sozialen Zusammenhalt. Das ist das Fazit des 5. Wirtschaftsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie sichern wir wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt in Deutschland auch in Zukunft? Wo müssen wir wie investieren? Darüber diskutierten die SPD-Abgeordneten auf einer hochkarätig besetzten Wirtschaftskonferenz am Mittwoch in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft.

Die gute Nachricht verkündete SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zur Eröffnung der Veranstaltung: Deutschland geht es sehr gut. Die Volkswirtschaft sei robust, die Beschäftigung so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung, Bürgerinnen und Bürger seien zufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Lage. Die schlechte kam gleich hinterher: Es habe lange nicht mehr so viel Verunsicherung und Angst vor der Zukunft gegeben wie heute. Verantwortliche Politik dürfe die Sorgen der Menschen nie ignorieren, sagte Heil. Aber sie dürfe auch keine Ängste schüren. „Sie muss Lösungen anbieten.“ Wie aber sehen diese Lösungen aus? „Wir brauchen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur, um auch morgen gut dazustehen. Wir brauchen aber auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt im Land.“

Mit Investitionen könne man die Grundlagen dafür legen, dass die Gesellschaft wachsen kann und alle davon profitieren, sagte auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Allerdings müssen wir wirtschaftliches Wachstum immer mit sozialem Fortschritt verbinden.“

Erneuerung und Zusammenhalt. Zukunftsinvestitionen für Deutschland und Europa. - Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion am 28.09.2016

 

Bildung ist der Schlüssel

Die Teilnehmer der Wirtschaftskonferenz waren sich einig: Der Schlüssel zu beidem liegt in der Bildung und deren Infrastruktur. Es dürfe nicht sein, „dass Grundschüler in der Schule nicht auf die Toilette gehen wollen, weil sie zu dreckig sind“, brachte es Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance auf den Punkt. Schulen und Berufsschulen mit solchen Zuständen seien auch auf Herausforderungen wie die Digitalisierung nicht vorbereitet.

Auch Margret Suckale, Mitglied des Vorstands von BASF, forderte stärkere Investitionen vor allem bei den Berufsschulen. Der große Wettbewerbsvorteil des Standorts Deutschland liege in seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Das Duale System ist viel wert.“

Das gesamte Bildungssystem sei dem, was an Herausforderungen auf die Gesellschaft zukomme, nicht gewachsen, sagte Hubertus Heil. Seine Forderung: Das Kooperationsverbot im Schulbereich muss fallen. Es mache keinen Sinn, dass der Bund keinen Cent für Schulen ausgeben darf, während den Ländern dafür das Geld fehlt. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine sogenannte nationale Bildungsallianz: eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, die es dem Bund erlaubt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Konsens herrschte auf der Konferenz darüber, dass es darüber hinaus Investitionen in anderen Bereichen braucht, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein: neben Bildung in Gesundheit, Soziales, Kommunikation und Infrastruktur. „Deutschland ist zu lange auf Verschleiß gefahren“, sagte die Vorsitzende des ver.di Gewerkschaftsrates Monika Brandl. Von der Privatwirtschaft forderte sie vor allem Investitionen, die langfristig wirken und nicht auf kurzfristige Gewinne setzen. „Kunden und Beschäftigte müssen im Mittelpunkt stehen, nicht nur die Aktionäre.“

Digitalisierung als Chance sehen

Geht es nach Bill McDermott, Vorstandssprecher des deutschen Softwareunternehmens SAP, müssen Deutschland und Europa vor allem in einem Bereich investieren: die Digitalisierung. Es gehe um die Frage: „Wie stellen wir sicher, dass Deutschland vorne bleibt und die Menschen vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren?“ Beim Thema Industrie 4.0 sei das Land schon heute Innovationsführer und könne weltweite Standards setzen. Gerade in Deutschland sieht McDermott gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft: ein starker industrieller Kern, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und ein Mittelstand mit gut ausgebildeten Fachkräften, der hochwertige Produkte produziert. Dabei seien Staat und Privatwirtschaft gleichermaßen in der Verantwortung. „Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor ist notwendig, um das Leben der Menschen zu verbessern.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht dafür die Sozialdemokraten gut gerüstet. „Wir haben mit richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass es Deutschland wirtschaftlich so gut geht.“ Der gesetzliche Mindestlohn und gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften würden zudem die Wirtschaft durch eine stärkere Binnenwirtschaft auf ein noch sicheres Fundament stellen.

Deutschlands Rolle in Europa

Warum aber steht Deutschland so viel besser da als seine europäischen Nachbarn? Und welche Rezepte können die europäischen Nachbarn übernehmen? Um diese Frage ging es auch beim Empfang am Abend. Mariana Mazzucato, Professorin für Innovationsökonomie von der University of Sussex, sagte dazu: Die bisherigen Rezepte gegen die Krise in Südeuropa beruhten auf der falschen Annahme, dass reine Sparpolitik die Ursache für die wirtschaftliche Stärke und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei. Mazzucato forderte Deutschland auf, dem Rest Europas zu erzählen, worin die Stärke des Landes wirklich bestehe: Dazu gehörten eine langfristige und geduldige öffentliche Wirtschaftsförderung über die Förderbank KfW und eine exzellente Grundlagenforschung mit guter Verbindung zur Wirtschaft. Außerdem habe Deutschland einen speziellen Typ von Kapitalismus, der dank starker Sozialpartnerschaft auf Verhandlungen und Teilhabe basiere und dadurch sehr gut funktioniere.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Geschichte für falsch, dass Deutschland seinen wirtschaftlichen Erfolg einer konsequenten Sparpolitik zu verdanken habe. Im Zuge der Agenda 2010 habe Deutschland nicht nur Strukturreformen eingeleitet, sondern musste auch Schulden machen. „Wir haben Reformen durchgeführt und gleichzeitig enorm investiert, zum Beispiel in Erneuerbare Energien oder ein Ganztagsschulprogramm.“

Mit Blick auf die wachsenden Sorgen der Menschen in Deutschland und Europa forderte Gabriel eine neue Erzählung: die von demokratiekonformen Märkten. „Märkte brauchen Regeln.“ Dafür müsse die Politik vor allem weniger erzählen, wie die Menschen leben müssen. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir leben wollen.“

Gero Fischer

 

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