Erst in der Verlängerung wurde auf der UN-Klimakonferenz in Doha ein Minimalergebnis erzielt: Die 27 EU-Staaten und zehn weitere Länder – darunter Australien – haben sich auf die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) von 2013 bis Ende 2020 verständigt. Sie stehen aber nur für 15 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Weil die Reduktionsziele für den Treibhausgasausstoß so gering sind, sollen diese Staaten ihre Klimaziele bis 30. April 2014 erhöhen.
Nicht dabei sind Japan, Neuseeland, Russland und Kanada und wie bisher USA und China. Nach 2020 soll ein neues verbindliches, weltweites Klimaschutz-Abkommen in Kraft treten. In Doha wurde dafür ein grober Arbeitsplan beschlossen. An den Verhandlungen werden sich auch die USA beteiligen.
Bundesregierung und EU: Chancen in Doha erneut vertan
Das CO2-Reduktionsziel der EU bis 2020 konnte nicht von 20 auf 30 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden, obwohl die 20-Prozentmarke schon 2015 erreicht wird. Damit hat die EU nicht nur ihre Vorreiterrolle eingebüßt, sondern sie präsentiert sich gespalten. Polen verhinderte die Anhebung des Reduktionsziels und ließ die EU als handlungsunfähig dastehen. Das lag u. a. an der schlechten Vorbereitung, wofür auch die Bundesregierung Verantwortung trägt. Durch die Uneinigkeit zwischen Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) sowie das Nichteingreifen der Kanzlerin wurde Deutschland in der EU selbst zum Bremser. Rösler lehnt z. B. EU-weite 30-Prozentziel genauso ab wie eine Korrektur des Emissionshandels. Letzterer erlebt einen solch rapiden Preisverfall für die Verschmutzungszertifikate, dass der Fonds zur Finanzierung der Energiewende in Gefahr ist. Auch bei der Energieeffizienz streut Schwarz-Gelb nur Sand ins Getriebe, und den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen sie deckeln, weil sie völlig planlos bei der Energiewende sind. Dabei ist der Umbau unserer Energieversorgung eine Grundvoraussetzung für den Klimaschutz.
Was noch in Doha vereinbart wurde:
Für den Handel mit C02-Zertifikaten gelten im Rahmen von Kyoto II starke Einschränkungen. Offen ist aber, was nach 2020 folgt. Russland und Polen verfügen noch über große Mengen an Verschmutzungsrechten, da sie durch den Zusammenbruch ihrer Schwerindustrie viel weniger Treibhausgase ausstoßen, als ihnen damals zugestanden wurden. Beide wollen die überschüssigen Zertifikate gern verkaufen.
Den ärmeren Ländern wurde von einigen Industriestaaten mehr Geld für den Einsatz Erneuerbarer Energien und Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels zugesagt, insgesamt 7 Milliarden Euro. Deutschland zahlt 1,8 Milliarden Euro für 2013 und 2014. Allerdings blieb unklar, wie die 100 Milliarden, die von 2020 an jährlich an die Entwicklungsländer fließen sollen, finanziert werden können.
Was ist jetzt zu tun?
Mit den Doha-Ergebnissen ist das Ziel, dass die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts nicht über zwei Grad gegenüber des vorindustriellen Zeitalters ansteigen darf, nicht zu schaffen. Bis zur Klimakonferenz 2013 in Warschau müssen auf den Treffen neue Anstrengungen übernommen werden, damit der Klimaschutz bei Industriestaaten und Schwellenländern oben auf die Agenda kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit den Grünen vor der Doha-Konferenz konkrete Forderungen an eine deutsche und europäische Klimapolitik formuliert. Dazu gehört u. a. ein deutsches Klimaschutzgesetz, die Fixierung des 30-Prozentziels in Europa sowie das Bilden von Allianzen der Willigen, die als Motor den internationalen Klimaschutz vorantreiben. Doch damit Deutschland beim Klimaschutz wieder tonangebend wird, brauchen wir eine rot-grüne Politik ab September 2013.