EU-Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gescheitert
Nach breiter Kritik wurden die Verhandlungen zur Chatkontrolle vertagt – auch wegen der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein wichtiges Signal, sagt Jens Zimmermann.
„Es war ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Bundesinnenministerin und die deutsche Bundesregierung in aller Deutlichkeit signalisiert haben, den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen. Der Vorschlag ist in seiner bisherigen Form und auch in der zuletzt vorliegenden Kompromissfassung mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Offensichtlich hat die belgische Ratspräsidentschaft erkannt, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit finden wird und die Abstimmung abgesetzt.
Notwendig ist eine grundlegende Überarbeitung dieses Verordnungsentwurfes, die die Verbreitung von sexueller Gewalt wirksam bekämpft und die Opfer schützt, ohne jedwede private Kommunikation anlasslos zu überwachen. Erst auf einer neuen und rechtsstaatlichen Grundlage können die Verhandlungen fortgeführt werden.“