„Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist“, sagt Barbara Hendricks. Deutschland ist einer der Erstunterzeichner des Klimaschutzabkommens, das erstmals alle Staaten der Welt zum Klimaschutz verpflichtet. In Kraft tritt das Abkommen erst, wenn es 55 Staaten ratifizieren, die gemeinsam mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes zu verantworten haben. Deutschland und die Europäische Union wollen den Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren. Für die EU-Staaten gilt, dass sie das nur gemeinsam tun können. Zuvor gilt es, die EU-interne Verteilung des Klimaziels zu klären. Dazu will die Kommission im Sommer einen Vorschlag unterbreiten.
In Paris hatten sich am 12. Dezember 2015 195 Staaten darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius bleibt. Das bedeutet, dass ab 2020 die Treibhausgas-Emissionen weltweit drastisch reduziert werden müssen. Wie das gelingen soll, darauf haben sich die Staaten noch nicht geeinigt.
„Das Klimaschutzabkommen von Paris muss rasch umgesetzt werden. Paris war der Startschuss für eine globale Transformation. Aber die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Der Klimaschutzplan 2050 muss zentrale Weichenstellungen und robuste Strategien enthalten, wie wir die Ziele von Paris in Deutschland erreichen“, betont der für den Klimaschutz zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion und menschenrechtspolitische Sprecher, Frank Schwabe.
Klimaschutzziele einhalten
Es kommt nun darauf an, dass alle ihre Hausaufgaben machen und nationale Anstrengungen unternehmen, um die Klimaschutzziele, die sie angemeldet haben, auch einzuhalten. Klimaexperten zweifeln daran, dass dies gelingt, da weltweit nach wie vor zu viele Kohlekraftwerke Strom produzieren und noch neue dazu kommen werden. Dennoch heißt das Ziel, dass unsere Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts keine Treibhausgase mehr ausstoßen soll. Deshalb müssen den Beschlüssen von Paris jetzt schnell Taten folgen. Die Verabredung auf Transparenz über die Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Nationen wird hierbei essenziell sein. Doch fehlt es bislang an Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Staaten ihren selbstgesteckten Zielen nicht nachkommen. Zudem müssen sich die Staaten noch mehr anstrengen, denn ihre bisherigen Pläne lassen die Erderwärmung um 2,8 Grad ansteigen. „Unsere Wirtschaft und Lebensweise auf einen nachhaltigen und klimaneutralen Pfad zu führen, erfordert einen Wandel, der von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss. Dieser Prozess bringt Anstrengungen mit sich und bleibt nicht frei von Konflikten. Wir müssen uns fair und offen über die Ziele und Maßnahmen austauschen und dürfen uns nicht in ideologischen Schützengräben verschanzen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch.
Mehrheit der Deutschen will ein Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Damit will sie sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Bis 2050 werden es 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 sein. Dann werden die erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 bis 100 Prozent an der Stromerzeugung haben. In diesem Sommer will die Bundesregierung einen nationalen Klimaschutzplan 2050 beschließen. Dazu hatte Bundesumweltministerin Hendricks im Sommer 2015 einen breit angelegten Beteiligungsprozess gestartet. Auch Deutschland muss sich noch gewaltig anstrengen, um klimaneutral zu werden, vor allem im Verkehrsbereich gilt es noch viel Potenzial zu heben. Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Naturschutzorganisation WWF ergab, dass sich die Mehrheiten der Deutschen wünscht, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. So sind gut 70 Prozent dafür, dass Deutschland aus der Kohle aussteigt. Gut 80 Prozent der Befragten wünschen sich ein Klimaschutzgesetz.
Um die Treibhausgase zu reduzieren muss der augenblicklich daniederliegende Emissionshandel in Europa wieder funktionieren. Denn wenn die Verschmutzung der Luft richtig teuer ist, steigt der Druck, auf alternative klimaneutrale Energieträger umzusteigen. Deshalb sehen Klimaexperten einen weltweiten, funktionierenden Emissionshandel als ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz an. China bereitet augenblicklich ein nationales System vor, bei dem Deutschland beratende Unterstützung leistet.
Wer den Klimawandel eindämmen will, der muss jetzt handeln, denn schon heute stellt er ein zentrales Sicherheitsrisiko dar und ist Fluchtursache für viele Menschen, die von Dürre oder auch Überschwemmungen betroffen sind.