Aufenthaltsrecht ändern, um Fachkräftebedarf zu sichern

Deutschland ist reich an Vielfalt und reich an Erfahrung im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Der Demographische Wandel wird diese Entwicklung fortsetzen und die Zukunft unserer Gesellschaft prägen: Wir werden weniger, älter und bunter. Damit der Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen zukunftsfähig bleibt, muss der Fachkräftebedarf unseres Landes gesichert sein. Dabei spielt auch die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts eine wichtige Rolle. Daneben bedarf es aber auch weiterer Anstrengungen zur besseren Integration aller Menschen in unserem Land.

Aus sozial-, bildungspolitischen und auch humanen Gründen muss das Aufenthaltsrecht modifiziert werden, um einerseits mehr qualifizierte Fachkräfte in Deutschland zu halten und andererseits Deutschland attraktiver für Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zu machen. In drei Bereichen muss darum etwas verändert werden: Die Chancen der hier lebenden Menschen bei beruflichem Ein- und Aufstieg müssen verbessert werden. Das fördert die Integration in den Arbeitsmarkt und die Erwerbsbeteiligung. Es bedarf attraktiver Arbeitsplätze und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt einschließlich gerechter Löhne und wirksamer Weiterqualifizierung. Drittens muss Deutschland attraktiver für qualifizierte und hochqualifizierte Einwanderer werden. Eine Fortentwicklung des Einwanderungsrechts darf Bemühungen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik weder ersetzen noch zurückdrängen, sondern muss ein Baustein neben den anderen sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts“ (Drs. 17/9029) auf,

  • die Bemühungen um ausländische Hochschulabsolventen zu verstärken,
  • zu klären, ob in Deutschland studierende Drittstaatsangehörige ausreichende Informationsangebote darüber erhalten, welche Aufenthalts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sie in Deutschland im Anschluss an das Studium haben,
  • die Frist, innerhalb derer ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule sich einen Arbeitsplatz suchen können, auf 18 Monate zu verlängern,
  • die Zuverdienstmöglichkeiten für studentische Nebentätigkeiten nach von derzeit 90 ganzen bzw. 180 halben Tagen auf 120 ganze bzw. 240 halbe Tage auszuweiten,
  • den Fachkräftebedarf jährlich zu ermitteln. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln muss sich danach ausrichten.
  • die Blue Card-Hochqualifizierten-Richtlinie der EU umzusetzen. In einem Modellprojekt ist das Punktesystem einzuführen.
  • die Einwanderungsregeln für Selbständige zu überprüfen. Auch sollen der Kindernachzug erweitert und die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug abgeschafft werden,
  • im Ausland stärker um Potentiale zu werben.