Bundestag stimmt Antrag der Regierung zu

Die Operation ACTIVE ENDEAVOUR erstellt im Mittelmeer mit Schiffen, Luftfahrzeugen und unter Nutzung multinationaler Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum. Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation zugestimmt.

Durch Präsenz maritimer Einsatzverbände hat sich die Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) zu einem präventiven Ordnungsfaktor im Mittelmeer entwickelt. Nun läuft das am 29. Januar 2014 verlängerte Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an OAE Ende dieses Jahres aus. Deshalb hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten OAE im Mittelmeer (Drs. 18/3247) am 18. Dezember zugestimmt.

Mit dem Antrag soll das Mandat für OAE bis 31. Dezember 2015 verlängert werden. Es sollen unverändert bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Diese personelle Obergrenze gewährleistet ein an die Lage angepasstes und hinreichend flexibles Operieren.

Aus Sicht der Bundesregierung stehen die Einsatzrealität und das auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehende Einsatzprofil jedoch nicht mehr miteinander im Einklang. Daher setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils von OAE ein. Insbesondere ist eine Entkopplung der Operation von Artikel 5 des NATO-Vertrages angestrebt. Deutschland hat sich daher im Laufe des Jahres 2014 im Bündnis intensiv und kontinuierlich dafür eingesetzt, die Einsatzgrundlagen den aktuellen Umständen anzupassen.

Lars Klingbeil, SPD-Mitglied des Verteidigungsausschusses, betont: "Das vorliegende Mandat bleibt ein Übergangsmandat." Der Weg sei trotz der bisher erreichten Erfolge nicht zu Ende, so Klingbeil weiter. Es sei noch ein längerer Weg zu gehen, bis zu einer Entkoppelung von Artikel 5, aber es sei der richtige Weg.

Sollte der Operationsplan von OAE entsprechend verändert werden, würden seitens der Bundesregierung die rechtlichen und politischen Einsatzbedingungen für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an OAE umgehend auf den Prüfstand gestellt. Eine entsprechende Veränderung wäre ebenfalls dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen.