Vor zehn Jahren hat die SPD-geführte Bundesregierung mehrere Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die Programme haben sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Programme wie CIVITAS, entimon oder „VIELFALT TUT GUT“ haben innovative Modellprojekte hervorgebracht. „VIELFALT TUT GUT“ hat außerdem bundesweit 90 Lokale Aktionspläne gefördert, die der Vernetzung lokaler Akteure mit kommunalen Verwaltungen dienen. Die durch das Programm „kompetent. für Demokratie“ geförderten Opferberatungen und Mobilen Beratungsteams leisten eine unschätzbar wichtige Arbeit und werden immer professioneller.
Viele Träger leiden allerdings unter der Kurzfristigkeit und Unsicherheit ihrer Finanzierung. Oft können gelungene Modellprojekte nicht langfristig etabliert werden. Organisationswissen geht verloren, qualifiziertes Personal wandert ab.
Diese Probleme wiegen umso schwerer, als in Deutschland weiterhin große Probleme mit organisiertem Rechtsextremismus bestehen. Zur Entwarnung besteht kein Anlass. Neonazis und andere Rechtsextreme gehen weiter mit Straftaten und Gewalt gegen Andersdenkende und die Verfassungsordnung vor. Opferverbänden zufolge sind seit 1990 fast 150 Menschen durch rechte Gewalt zu Tode gekommen. Allein im letzten Jahr sind fast 20.000 politisch von rechts motivierte Straftaten verübt worden.
Hinzu kommt, dass rechtsextreme Einstellungen in allen Bevölkerungsgruppen nach wie vor verbreitet sind. Bis zu ein Drittel der Bevölkerung stimmt diktaturbejahenden, chauvinistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen oder sozialdarwinistischen Aussagen zu. Das zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen keine Randphänomene sind, sondern der Mitte der Gesellschaft entspringen.
Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützen
In ihrem Antrag, den der Bundestag am 29. September abschließend beraten hat, fordert die SPD-Bundestagsfraktion deshalb, dauerhafte Strukturen zu schaffen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Vermittlung demokratischer Werte zu fördern. Sie schlägt vor, zu diesem Zweck auf Bundesebene ein Stiftungsmodell zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzurichten.
Bei den Programmen soll ein Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und auf die Demokratievermittlung gelegt werden. Die Mittel für Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen sollen um drei Millionen Euro erhöht werden. Die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung lehnen die Sozialdemokraten ab.
Ebenso verwehrt sich die SPD gegen die von Union und FDP vorgenommene Vermischung der bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus mit anderen Programmen zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus. „Eine Vermischung oder Gleichsetzung mit dem Linksextremismus oder Islamismus verharmlost den Rechtsextremismus, verschleiert seine Analyse und behindert seine Bekämpfung“, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Deshalb haben die Sozialdemokraten in den aktuellen Haushaltsberatungen auch den Änderungsantragantrag gestellt, die Zusammenlegung der Haushaltstitel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit dem Titel für Maßnahmen gegen Linksextremismus und Islamismus rückgängig zu machen.
Die Sozialdemokraten fordern, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiter zu entwickeln und wirksame Maßnahmen gegen jede Art von Rassismus zu ergreifen.
Die SPD-Fraktion zeigt sich überzeugt: Die Rechtsextremen sind gerade da stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Dies ist in einigen Regionen Deutschlands immer noch der Fall. Gerade in diesen Regionen ist es besonders wichtig, die bestehende Trägerlandschaft zu erhalten und zu stärken. Die Stärkung der Demokratie und der Demokratinnen und Demokraten ist der beste Verfassungsschutz. Deshalb muss die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützt werden.