Mit der Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ haben wir am Donnerstag im Bundestag an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. Nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden mit der Reichspogromnacht einen neuen Höhepunkt.
Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des größten Völkermords in unserer Geschichte. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen.
Jedoch wird auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht immer noch gegen Jüdinnen und Juden gehetzt, und es werden Anschläge auf jüdische Einrichtungen verübt, in letzter Zeit sogar vermehrt.
All das darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. „Jeder Angriff auf sie in Deutschland ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft“, sagte Innenministerin Faeser bei der Debatte im Plenum. Antisemitische Vereine und Organisationen hätten kein Existenzrecht in Deutschland. „Meine Warnung geht an alle, die mit ihnen sympathisieren: Unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass und ich kann ihnen versprechen, wir arbeiten schon an weiteren Verboten", so Faeser.
Wir stellen uns immer und überall dem Hass und der Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden entschlossen entgegen.
Dies bedeutet nicht nur, terroristische Organisationen und solche mit antisemitischer Programmatik zu verbieten, sondern auch keine judenfeindlichen Parolen auf unseren Straßen zu dulden und jeden Jubel über die Terrorangriffe zu unterbinden und zu ahnden.
Und es bedeutet, dass wir staatlicherseits aktiv und verlässlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Ehrenamtliche unterstützen, die sich gegen Antisemitismus und für ein friedliches, respektvolles Miteinander einsetzen. Dazu muss das Demokratiefördergesetz jetzt schnell kommen.