Gemeinsame Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden

Die  Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Eklärung abgegeben zur Stärkung der Demokratie.

Am 18. und 19. November 2019 haben sich die Fraktionschefs in Schwerin für zwei Tage zu Beratungen getroffen. Am Dienstag haben sie einstimmig den Beschluss zur Stärkung der Demokratie verabscheidet. Darin heißt es unter anderem: 

"Durch die aktuellen rechtsextremistisch motivierten Vorfälle wird deutlich, dass unsere Demokratie bedroht ist. Und zwar durch Rechtsextremisten, deren Ziel die Zerstörung unserer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft ist. Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das Rückgrat unserer wehrhaften Demokratie. Es ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen, diese bestmöglich gegen demokratiefeindliche Bewegungen und Ansichten zu verteidigen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa, im Bund und in den Ländern werden deshalb den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie konsequent stärken und entschlossen schützen. Gute politische Bildung macht stark gegen die menschenfeindliche Argumentation der Rechtsextremisten. Deshalb werden wir auf allen staatlichen Ebenen die politische Bildung stärken.

Diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren, werden wir mit aller Kraft unterstützen. Dazu soll zum Beispiel das von sozialdemokratischen Ministerinnen initiierte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf allen Ebenen an der demokratischen Willensbildung beteiligen. Deshalb setzen wir uns unter anderem für die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre ein. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto lebendiger ist unsere Demokratie."

Die komplette Erklärung ist hier nachzulesen.