"Die Bundeskanzlerin überlässt die Aufklärung der Skandale um Prism und Tempora ihren beiden Ministern Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich. Datenschutz ist für Angela Merkel offenbar kein wichtiges Thema.
Programme zur Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern müssten eigentlich genug Auftrag sein, dass der Schutz persönlicher Daten in Deutschland und in Europa insgesamt verbessert werden muss. Merkel muss das Thema Spähprogramme und Datenschutz zur Chefsache erklären und auf die Agenda des anstehenden EU-Gipfel setzen."