Bundesmeldegesetz nachjustieren
Nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem im November 2015 in Kraft getretenen Bundesmeldegesetz (BMG) hat sich gezeigt, dass bei einigen Abläufen noch eine Feinjustierung erforderlich ist.
Am Donnerstag hat das Parlament erstmals einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes erörtert (Drs. 18/8620).
Vorgesehen ist beispielsweise, auf die Wohnungsgeberbestätigung über den Auszug des Mieters zu verzichten und Personen, die bereits ins Ausland verzogen sind, die Abmeldung in elektronischer Form zu ermöglichen.
Die Novellierung berücksichtigt außerdem die erst nach Verkündung erfolgten Rechtsänderungen zur Einführung des Ersatz-Personalausweises sowie zur Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung administrativer Verfahren.