Das noch weitere Absinken der Investitionslinie konnte Schwarz-Gelb nur dadurch verhindern, dass sie die Ausschüttung einer Zwangsdividende für die Bahn in Höhe von jährlich einer halben Milliarde Euro fest verankert. Unabhängig von der Frage, ob dies juristisch überhaupt haltbar ist: Das schwächt den Verkehrsträger Schiene und entzieht ihm dringend benötigte Investitionsmittel, die nun in den allgemeinen Haushalt fließen, um dort Finanzlöcher zu stopfen. Kräftig gekürzt wird zudem nicht nur bei den Mitteln für die Verkehrserziehung und bei der Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen. Auch die maritime Wirtschaft und die deutsche Schifffahrt können von Schwarz-Gelb nichts erwarten. Die Zusagen des Maritimen Bündnisses hat die Bundesregierung einseitig aufgegeben – zu Lasten des Schifffahrtsstandortes Deutschland.
Zukunftsstrategie Infrastruktur? Bei Schwarz-Gelb Fehlanzeige
Bundeshaushalt 2011
Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Verkehrspolitik für einen Rückzug des Staates. Die Politik soll nur noch für Teile der Infrastruktur und für Wettbewerbsregeln zuständig sein. Das Ziel, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem bisherigen Niveau fortzuführen, wurde komplett aufgegeben.