18. Deutscher Bundestag konstituiert sich

An diesem Dienstagmittag hat sich der 18. Deutsche Bundestag konstituiert. Alterspräsident Heinz Riesenhuber eröffnete die Sitzung und erinnerte an die wichtigen Aufgaben, die auf das Parlament zukommen werden.

Die Abgeordneten wählten mit 591 Ja-Stimmen den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erneut in das Amt. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, 8 enthielten sich.

Lammert bedankte sich in seiner Rede für das Vertrauen und lobte die stabile politische Demokratie in Deutschland. Lammert zufolge sind 230 Abgeordnete neu im Bundestag, das ist mehr als ein Drittel. Zudem sind deutlich mehr Frauen im neuen Parlament vertreten. Noch nie zuvor gab es zudem so viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Einwanderungshintergrund.

Der Bundestagspräsident erinnerte die Mitglieder des Hohen Hauses an ihren Auftrag, das ganze Volk zu vertreten, nicht nur einzelne Gruppen. Lammert: „Abgeordnete sind gewählt, nicht gesalbt!“ Er machte deutlich, dass die Opposition genauso klare und starke Rechte haben müsse, die Regierung zu kontrollieren, wie zuvor auch. „Minderheiten haben eigene Rechtsansprüche“.

Lammert stellte klar, dass große Mehrheiten im Parlament nicht von vornherein verfassungswidrig seien. Wichtig war ihm, dass der Bundestag eine neue Balance finden müsse zwischen dem Umfang des Beratungsanspruchs und der dafür vorgesehenen Zeit. Außerdem kündigte er an, dass das Parlament seine Arbeit bereits während der Koalitionsverhandlungen aufnehmen werde.

Er gratulierte Altbundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum 70. Geburtstag.

Debatte um Stellvertreteranzahl

In einer kurzen Debatte zu der Frage nach der Anzahl der Stellvertreterposten des Bundestagspräsident sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, dass ein Präsidium mit sieben Abgeordneten gegenüber einem Parlament mit 631 Mitgliedern nicht unangemessen sei. Es sei politischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stelle. Laut Geschäftsordnung sei sicherzustellen, dass alle Fraktionen einen Stellvertreter in das Präsidium entsenden. Oppermann: „Das schützt die kleinen Fraktionen“. Ihm sei sehr wichtig, die Minderheitenrechte der Opposition zu schützen. Da werde man auch einen Konsens finden.

Im Anschluss wurden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter Lammerts gewählt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die ehemaligen Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn nominiert. Schmidt wurde am Dienstagnachmittag mit 520 Stimmen, Bulmahn mit 534 Stimmen gewählt. Die ehemalige Bildungsministerin erhielt damit die meisten Stimmen der Stellvertreter. Gewählt wurden außerdem von der Linkspartei Petra Pau (451 Stimmen) und von den Grünen Claudia Roth (415 Stimmen). Für die CDU wurde mit 449 Stimmen Peter Hintze gewählt, für die CSU Johannes Singhammer mit 442 Stimmen.

Eigentlich hätte der SPD-Abgeordnete Jakob Mierscheid die Sitzung leiten müssen – mit seinen 80 Jahren ist er der dienstälteste Parlamentarier. Doch Mierscheid war verhindert: Er wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um einen deutschen Bischof als Mittler und Vermittler im Vatikan gebraucht. Somit sprang der zweitälteste Abgeordnete Riesenhuber ein.

Alexander Linden

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier