Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet seien. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt, zu handeln.

Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Der Appell von UN-Klimachefin Patricia Espinosa ist richtig. Sie hat die Staaten zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgerufen. Sie hat ausdrücklich auch die EU angesprochen und von den EU-Staaten höhere Klimaziele verlangt."

Die Europäische Union hat ihr Ziel, die Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent innerhalb der EU bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990, bewusst als Mindestziel formuliert. Nun müsse geprüft werden, so Schwabe, wie dieses Ziel erhöht werden könne. Deutschland müsse "ebenfalls die Bremse für mehr Klimaschutz lockern." Der notwendige neue Schwung sei aber bei der Schwarzen Ampel nicht erkennbar. Im Gegenteil, sagt Schwabe: "In den Sondierungsgesprächen müsste eine Fortschrittskoalition gebildet werden, doch CDU, CSU, FDP und Grüne stecken schon in den ersten Verhandlungswochen fest. Dabei brauchen wir nun einen Fahrplan für die Dekarbonisierung – ein Fahrplan weg von Kohle und Öl.“ 

Merkel muss Vorschläge machen

Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin, betont: "Deutschland ist gefordert, überprüfbare Indikatoren vorzulegen, um den Klimawandel wirkungsvoll zu begrenzen, und darf hier nicht auf der Bremse stehen. Angela Merkel wird am 15. November in Bonn erwartet. Die Kanzlerin sollte für die kritischen Gäste aus aller Welt ambitionierte Vorschläge im Gepäck haben." Es sei an der Bundesrepublik Deutschland, zu beweisen, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht einhergehen muss mit einem übermäßigen Verbrauch an globalen Naturgütern.

Gerade in Entwicklungsländern wird der ansteigende Meeresspiegel, die sich ausbreitendenden unfruchtbaren Böden, vermehrte Dürren, ausbleibende Regenzeiten und der Kampf um Wasser die ansässige Bevölkerung in Bewegung setzen. Die UN spricht von bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050.

Deutschland wird sein Ziel, bis 2020 40 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem Wert von 1990 einzusparen, mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nicht erreichen. Gegenwärtig wird in verschiedenen Berechnungen von rund 32 Prozent Einsparung von Treibhausgasen ausgegangen.

Zum Hintergund: 

In der vergangenen Wahlperiode hat die CDU/CSU-Fraktion stets auf der Bremse gestanden, wenn es um die Vereinbarungen konkreter Klimaschutzmaßnahmen ging. Dabei wurde das 40-Prozent-Ziel seit 2007 von allen Bundesregierungen immer wieder bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich zwar international gern als Klimakanzlerin feiern, sie setzt sich aber national nicht dafür ein, dass das deutsche Ziel auch wirklich erreicht wird.

Nun sind die vier Jamaika-Parteien gefordert, von 2018 an Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass der notwendige Strukturwandel von fossilen Energieträgern hinzu den erneuerbaren Energien mutig weiter gegangen wird. Dabei kommt es auch darauf an, den Beschäftigten Sicherheit zu geben. Doch die Berichte über die Jamaika-Verhandlungen lassen wenig Gutes hoffen. Damit riskieren Deutschland und die Bundeskanzlerin international an Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zu verlieren.