Sich in bezahlbaren Wohnungen sicher fühlen
Durch mehrere Maßnahmen hat die SPD-Fraktion die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Deutschland gestärkt und Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorgeschoben. Und Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft.
Enorme Mietsteigerungen haben in den vergangenen Jahren vor allem in Groß- und Universitätsstädten dafür gesorgt, dass sich Normalverdiener kaum noch Wohnraum leisten konnten. Hier hat sich die SPD-Fraktion konsequent dafür eingesetzt, weitere drastische Mietsteigerungen zu verhindern. Mit der sogenannten „Mietpreisbremse“ hat die Koalition ein Gesetz verabschiedet, das bezahlbaren Wohnraum für mehr Mieterinnen und Mieter in Städten sichert. Konkret heißt das: Bei der Wiedervermietung einer Bestandswohnung darf die Miete in angespannten Wohnungsmärkten nur maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden. Die Effekte am Wohnungsmarkt waren gut, aber noch nicht gut genug. Leider hat die Union ein Gesetz von SPD-Justizminister Heiko Maas abgelehnt, mit dem die Mietpreisbremse wirkungsvoller und der Mieterschutz noch einmal verbessert werden sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzen.
Wer bestellt, bezahlt
Die Mietpreisbremse ist nicht die einzige Erleichterung für Mieter, die auf Druck der SPD-Fraktion durchgesetzt wurde. Auch im Maklerrecht gilt seit Juni 2015 ein neues Gesetz, das für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgt. Bis vor wenigen Jahren wurden die Maklerkosten bei der Vermittlung einer Wohnung überwiegend vom Mieter getragen – unabhängig davon, ob der Mieter selbst oder der Vermieter den Makler engagiert hatte. Das jetzt geltende Gesetz macht Schluss mit dieser Ungerechtigkeit. Künftig werden die Kosten von der Partei getragen, die den Makler eingeschaltet hat – nach dem fairen Motto: „Wer bestellt, der bezahlt“.
Einbruchschutz gestärkt
Neben gestärkten Rechten für Mieterinnen und Mieter hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag auch für einen besseren Schutz aller Menschen in ihren Wohnungen eingesetzt. So wurden die Strafen für Einbrüche in dauerhaft bewohnte Privatwohnungen verschärft. Einbrecher müssen künftig mit mindestens zwölf Monaten Haft rechnen.
Auch präventive Maßnahmen können helfen, Wohnungseinbrüche zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeweitet und aufgestockt wird. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, erhalten bereits eine Förderung ab 500 Euro Eigeninvestition in die Sicherheit der Wohnung.