Diskussionsveranstaltung zum Umbruch in der arabischen Welt

Genau ein Jahr ist es her, dass die Tunesier auf die Straßen gingen und gegen ihren Herrscher Ben Ali protestierten. Nach wenigen Tagen trat er zurück. Dieser Erfolg war das Startsignal für Aufstände in Ägypten, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern der arabischen Welt. Insbesondere junge Menschen forderten den Herrschaftswechsel und kämpften für bessere Lebensperspektiven. Doch nicht überall ist der Weg zur Demokratie und Stabilität einfach zu gehen: Ängste und Unruhen brechen sich noch vielerorts bahn. In Berlin diskutierten hochrangige Vertreter aus den Umbruchländern mit SPD-Politikern und Wissenschaftlern. Welche Fortschritte wurden bislang beim Demokratieaufbau erreicht? Wie kann man die Länder unterstützen, in denen Wandel noch im Gang oder in weiter Ferne ist?

Die hochkarätig besetzte Veranstaltung im Reichstagsgebäude wurde von Dr. h. c. Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, eröffnet. Er stellte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Panels vor: Dr. Mustafa Ben Jaffar, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens, Prof. Dr. Amal Abou Al Fadl von der Universität Kairo, Loay Mudhoon, Redaktionsleiter qantara.de, Prof. Dr. Volker Perthes, Dirketor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günter Gloser, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Moderatorin Dr. Bettina Marx von der Deutschen Welle Hörfunk.

Vor rund 400 Gästen aus aller Welt hielt Ben Jaffar eine emotionsgeladene Rede über sein Land und die Reformbemühungen dort. Eine der Ursachen für die Revolutionen in Nordafrika war für ihn, „dass sich die Völker nicht an politischen Prozessen beteiligen konnten“. Gleichwohl sei der Volksaufstand in Tunesien eine „plötzliche Revolution“ gewesen: „Das war keine Partei oder bestimmte Gruppierung, das ging vor allem von Jugendlichen aus“, sagte Ben Jaffar. Die Arbeitslosenquote habe bei 10 Prozent gelegen, doch seien es besonders gut ausgebildete junge Menschen gewesen, die keine Perspektive hatten und deshalb aufbegehrten. Dazu gehörten auch Künstler, Kreative und der Mittelstand. Sie wollten ihre Würde zurück. Dass die Revolution erfolgreich gewesen sei, habe aber auch an der Nationalen Armee gelegen.

„Wir brauchen die Unterstützung unserer Freunde"

Sodann habe sich die Parole ‚das Volk will den Wechsel‘ im arabischen Raum verbreitet und verselbständigt. Ben Jaffar verhehlte nicht, dass nach dem Sturz des Diktators Wirtschaft und Gesellschaft ersteinmal einen Einbruch erlebten. „Das ist aber normal, wenn sich Strukturen ändern; neue Rollen müssen erst gefunden werden“, erklärte er. Ben Jaffar, der übrigens auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Tunesiens ist, sieht dennoch eine Hürde auf dem Weg zur stabilen Demokratie: „Unsere wirtschaftliche Situation muss besser werden, dann bekommen wir auch ein friedliches Umfeld“.

Er appellierte mit energischen Worten an Europa. „Wir brauchen die Unterstützung unserer Freunde. Unser Volk will die Freiheit, wir haben keine Angst mehr.“ Er bat um die Hilfe und Anerkennung der europäischen Regierungen. Auch auf die Frage nach den radikalen Kräften, die sich in einigen Revolutionsländern auszubreiten drohen, antwortete er: „Es ist ein falscher Denkansatz, zu glauben, ohne autokratische Herrscher entstehe Extremismus. Nein, die Diktatoren haben den Extremismus erst herbeigeführt. Sie haben den Weg dafür bereitet“. Doch, fügte er an, die Gesellschaften würden sich von selbst verändern; für Extremsisten bleibe dann kein Platz mehr.

In Richtung Frank-Walter Steinmeier sagte Ben Jaffar: „Sie waren immer unser Freund. Wir brauchen unsere Freunde in Deutschland. Wir haben uns befreien können von unserem Diktator, aber das hat Spuren hinterlassen, mit eurer Unterstützung schaffen wir es. Die Botschaft an die Menschen muss sein: Es gibt Hoffnung!“

Gemeinsam für die Demokratie arbeiten

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, erwiderte, dass Ben Jaffar „immer Mut und Größe gezeigt habe in den Monaten der Verantwortung“. Er habe sich nicht vorstellen können bei seinen früheren Reisen in die arabische Welt, dass dort derartige Aufstände entstehen würden. Aber er habe auch keine Opposition dort getroffen, die das habe kommen sehen. „Wir alle haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Steinmeier bei seiner Rede. Er kritisierte die Regierung von Syrien scharf und forderte einen sofortigen Stopp des Blutvergießens.

Mit Blick auf den arabischen Frühling, das geflügelte Wort für die Revolutionen, merkte Steinmeier an, dass er das Wort Frühling in dem Kontext nicht so gern sage, weil nach einem Frühling immer auch ein Herbst folge. „Wir brauchen einen nüchternen Blick, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht fragen, was ihnen Demokratie eigentlich bringt.“ Er bekräftigte: „Wir wollen den Weg mit Ihnen gehen, wir wollen helfen zu zeigen, dass der Weg, den Sie seit einem Jahr gehen, sich lohnt.“ Sein Vorschlag: „Sie sind unsere europäische Nachbarschaft, lassen Sie uns alle gemeinsam Bilanz ziehen und von morgen an gemeinsam für die Demokratie arbeiten!“

Amal Abou Al Fadl erzählte, dass es noch immer Angst gebe beim Thema Frauenrechte in Ägypten. Zwar seien Tabus im Zuge der Revolution gefallen – etwa der Jungfräulichkeitsnachweis – doch bei den Persönlichkeitsrechten von Frauen herrsche noch viel Nachholbedarf.

Günter Gloser schlug eine Bildungspartnerschaft für junge Menschen vor. Diese sollten nach Europa geholt werden, denn hier herrsche vielerorts Fachkräftemangel. Auch Gloser warb für wirtschaftliche Hilfen. „Diese Umbruchphase dauert eben, aber wenn wir Unterstützung leisten, haben alle etwas davon“.

Volker Perthes riet, statt mit Angst nun mit Freude voranzugehen; wenn ein Druckkessel explodiere, werde natürlich alles freigesetzt, eben auch Extremisten. Doch sollte diese Entwicklung zu einer pluralistischen Gesellschaft viel positiver gesehen werden. „Wir müssen Vorschussvertrauen geben. Wir müssen auf Politiker zugehen, die wir noch nicht kennen und ihnen eine Chance geben.“

Video zur Veranstaltung