„Die heutige BAföG-Reform ist ein gemeinsamer Kraftakt dieser Koalition und die größte nachhaltige Verbesserung der Bildungsfinanzierung für die Länder seit einem Jahrzehnt.
Es ist ein Glücksfall, dass die SPD zusammen mit den Ländern eine BAföG-Erhöhung durchsetzen konnte, obwohl davon im Koalitionsvertrag nichts steht.
Die Verfassungsänderung eröffnet dem Bund künftig Möglichkeiten im Hochschulbereich, die es historisch noch nie gab. Das werden wir entschlossen nutzen, etwa für den wissenschaftlichen Nachwuchs oder für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative.
Ich bin mir sicher, dass der Bundesrat nicht nur beidem zustimmen wird, sondern die Länder der mit den zusätzlichen Mitteln einhergehenden Verantwortung für gute Kitas, bessere Schulen und leistungsfähige Hochschulen auch voll gerecht werden.“