Bundesfinanzminister Schäuble versucht die Verschuldungsgrenzen auf zweierlei Art zu umgehen. Erstens wird als Bezugswert für die Festlegung der Maximalgrenzen für die Übergangszeit bis 2016 nicht der Ist-Wert der Neuverschuldung von 2010 mit 44 Milliarden Euro herangezogen, sondern ein geschätzter Ist-Wert für 2016 von 65 Milliarden Euro. Der Spielraum für zukünftige Neuverschuldung wird dadurch stark vergrößert. Zweitens nutzt Finanzminister Schäuble die so genannte Konjunkturkomponente zu seinen Gunsten aus. Ursprünglich ist diese zur Anpassung an konjunkturelle Schwankungen gedacht. Beide Maßnahmen widersprechen Sinn und Zweck des Gesetzes. Beschränkungen werden umgangen und Maximalwerte ausgeweitet. Außerdem wird das Budgetrecht des Parlaments untergraben. In unserem Gesetzentwurf (Drs. 17/4666) fordern wir deshalb, die konsequente Umsetzung der Schuldenregel sicher zu stellen. Im Ausführungsgesetz zu Art 115 GG soll als Bezugswert für zulässige Neuverschuldung bis 2016 der Ist-Wert der Neuverschuldung von 2010 festgeschrieben werden. Die Ermittlung der Konjunkturkomponente soll künftig durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfolgen.
Aktuelle Steuersenkungsversprechen entbehren jeder Grundlage
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Die rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Vorgaben sind aber klar: Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen müssen - so die neue Schuldenregel („Schuldenbremse") - in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehen. In wirtschaftlichen Boom-Phasen sind sogar staatliche Haushaltsüberschüsse zu erarbeiten. Aktuell sprudelnde Steuerquellen bedeuten also eben nicht mehr, dass automatisch Geld für Steuersenkungen zur Verfügung steht. Rösler und Lindner brauchen das Testat von Schäuble. Ansonsten bleibt ihr Gerede von Steuersenkungen unverantwortliches Gerede gegen Recht und Gesetz. Und was gerne vergessen wird: Nahezu alle Steuersenkungen treffen nicht nur den Bundes-, sondern auch die Länderhaushalte. Aber auch die Länder müssen die „Schuldenbremse" einhalten.
Das Steuer- und Abgabensystem muss insgesamt gerecht sein. Eventuelle Entlastungen bedürfen einer nachhaltigen Gegenfinanzierung dort, wo beständig sehr gut verdient wird: Die Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates verlangen einen stärkeren Beitrag der Spitzenverdiener und derjenigen mit hohen Vermögen. Aber darüber redet auch die neue FDP-Spitze nicht. Die FDP bleibt hier ganz Klientelpartei.