Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner werden „geschröpft“, die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer dagegen geschont. Dies sei ein „Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen“.
Breiter Protest gegen die soziale Schieflage der Reformpläne
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reformpläne beschlossen und damit breite Kritik ausgelöst. Selten waren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition so einig wie im Protest gegen die Gesundheitsreform. Der Hauptvorwurf lautet: ungerecht.
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Zukünftige Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Versicherten allein, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren und ungedeckelte Zusatzbeiträge einkommensunabhängig erhoben werden. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Geringverdiener werden künftig am stärksten belastet und haben kaum Aussicht auf sozialen Ausgleich. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann kritisierte: „Der Versicherte zahlt die Zeche.“ Der geplante Sozialausgleich sei „seinen Namen nicht mehr wert.“
Lobbypolitik zugunsten privater Krankenkassen und Pharmaindustrie
Die Gesundheitspolitik der Koalition agiert im Sinne der Pharmaunternehmen und privaten Krankenversicherungen. Der vorgesehene schnellere Wechsel für gut Verdienende von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schwächt die gesetzlichen Krankenversicherungen. Alle Sparbemühungen des Bundesgesundheitsministers Rösler (FDP) sind gescheitert. Auch in Zukunft werden die Preise für Arzneimittel von der Pharmaindustrie diktiert.
Von den hochtrabenden Plänen Röslers für einen großen Wurf ist nichts mehr übrig geblieben. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht. Die Süddeutsche Zeitung wertete den Gesetzentwurf des Ministers bereits als „Zeichen seiner Niederlage“.
Fazit: Schwarz-Gelb bedient auch in der Gesundheitspolitik die Lobbyinteressen von Klientelgruppen, belastet einseitig Gering- und Normalverdiener und verabschiedet sich aus der solidarischen Gesundheitsversorgung.