Radfahrer und Fußgänger besser schützen

60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern könnten in Deutschland laut Unfallforschung der Versicherer durch elektronische Abbiegeassistenten verhindert werden. Abbiegeassistenten erkennen Radfahrer oder Fußgänger im direkten Fahrzeugumfeld und warnen Fahrerinnen und Fahrer. 

Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben die Sozialdemokraten deshalb am Freitag einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und beschlossen, der die Bemühungen der Bundesregierung begrüßt, Abbiegeassistenzsysteme europaweit für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorzuschreiben – inklusive einer Pflicht zur Nachrüstung.

Außerdem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge verstärkt zu fördern und für die Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen Anreize zu setzen. Dabei muss es für mautpflichtige und nicht-mautpflichtige Nutzfahrzeuge Angebote geben. Eine Regelung allein für deutsche LKW soll dann geprüft werden, wenn eine europäische Lösung zeitnah nicht abzusehen ist.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin, und Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter, erläutern: „Eine angemessene Förderung mit einem klaren Zeithorizont bis zur verpflichtenden Einführung kann Speditionen und Technikanbieter motivieren, leistungsfähige Assistenzsysteme zeitnah anzubieten und einzubauen“.

Darüber hinaus müsse der Fokus auf den Unfallschwerpunkten liegen. Die Verkehrspolitiker präzisieren: „Wir regen die Diskussion über ein Förderprogramm ‚Vision Zero in urbanen Räumen‘ an. Städte sollten dabei unterstützt werden, Unfallschwerpunkte zu ermitteln. Sie sollen innovative Strategien zur Unfallvermeidung entwickeln und umsetzen. Nach der Sommerpause wird dies eine unserer Aufgaben im Verkehrsausschuss sein.“