Vor 60 Jahren waren das nur klassische Briefe. So ging es lange weiter. Bis die SPD 2005 die Online-Petition und die Öffentliche Petition durchgesetzt hat. Nun können Petitionen auch über das Internet eingereicht werden. Zwar schreibt der Petitionsausschuss immer noch auf Papier, überlegenswert ist aber aus Sicht der SPD die Einführung der sicheren de-mail für einen Teil der mehreren Hunderttausend Briefen jährlich des Petitionsausschusses.
Wir entscheiden in diesem Ausschuss nicht über Themen, mit denen wir uns beschäftigen und das ist auch gut so. Die Menschen entscheiden das. Vor 60 Jahren waren es überwiegend Probleme der Nachkriegszeit und der Kriegsfolgen. Heute geht es um die Kostenübernahme für ein Hörgerät, Bewilligung einer Kur, Rückstellung vom Zivildienst, Anerkennung eines neuseeländischen Führerscheins, Erhöhung vom Wehrsold, Bau einer Umgehungsstraße und Vieles mehr.
Aber wir entscheiden über das „Wie“. Wie prüfen wir die Bitten, Beschwerden, Anregungen? Für die SPD ist die genaue Prüfung der Petitionen sehr wichtig. Denn die Petitionen zeigen uns, wie – auch von uns gemachte - Gesetze in der Praxis funktionieren. Wir konfrontieren also zuständige Behörden mit Anregungen, Kritik und Hinweisen und verlangen Erklärungen, wir sprechen mit anderen Abgeordneten, wir gehen zu den Petenten zu Vor-Ort-Terminen und lassen uns Probleme nicht nur erklären, sondern auch vorzeigen, wir laden Vertreter der Ministerien zu Gesprächen ein und suchen gemeinsam nach Lösungen. Die Petenten kommen auch zu uns und tragen ihre Anliegen in öffentlichen Sitzungen vor. Wir gehen auch ungewöhnliche Wege, um gute Lösungen vorzubereiten. Denn jede Petition ist etwas Besonderes, jede muss besonders behandelt werden. Für die SPD gibt es kein Schema für eine Lösungssuche.
Und wie kommunizieren wir mit den Menschen, die Hilfe und Rat bei uns suchen? Das Zauberwort für die SPD ist an dieser Stelle die verständliche Verwaltungssprache. Wir achten darauf, dass die Antworten des Petitionsausschusses von allen verstanden werden können: von Wortgewandten, von bildungsfernen Mitbürgern, selbstverständlich von Menschen mit Behinderungen und von denjenigen, die unsere Sprache erst erlernen, um in Deutschland zu leben.
Die erste Sitzung des Petitionsausschusses fand am 14. Oktober 1949 übrigens in Räumen der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn statt. Seitdem ist der Petitionsausschuss eine gute Anlaufstelle für Bitten und Beschwerden. Das – oder noch ein bisschen besser - will er auch in Zukunft sein. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei.