Hochschulpakt, Studiengebühren und BAföG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischen Schuldenbremse und Kooperationsverbot scheint die Hochschulfinanzierung in der Klemme zu stecken. Mit knapp 500.000 Schülerinnen und Schülern, die 2012 die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt haben, bleibt die Zahl der Studienberechtigten weiterhin hoch. Die finanziellen Mittel des Hochschulpaktes mussten erneut aufgestockt werden, um ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen zu können.

Gerade ostdeutsche Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen. Die Wohnsituation der Studierenden verschlechtert sich immer weiter, auch an Kinderbetreuung, Beratung und Unterstützung fehlt es.

Wie können die Rahmenbedingungen für Uni-versitäten und Fachhochschulen in Ostdeutschland verbessert werden? Wie muss die Hochschul-finanzierung weiterentwickelt werden, um den Hochschulstandort Deutschland langfristig zu sichern? Wie können die Bedingungen für Studierende verbessert werden?

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nicht nur die Aufstockung, sondern auch die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, um mehr Planungssicherheit für die Hochschulen zu erreichen. Das BAföG muss reformiert und die sozialen Rahmenbedingungen für die Studierenden verbessert werden.

Zur Diskussionsveranstaltung über die Zukunft von Hochschulen und Studierenden sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Sonja Steffen, MdB
Sprecherin im Geschäftsordnungsausschuss

Swen Schulz, MdB
Hochschulpolitischer Sprecher