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Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Migration lässt sich nicht aussitzen, aber sie ist bewältigbar. Wir müssen rasch zu realistischen, tragfähigen Lösungen kommen, die Migrantinnen und Migranten Schutz und Perspektiven verschaffen, Ursachen von Vertreibung und Flucht begegnen, den...
In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.
Auf der IAA zeigen unsere Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sagt Armand Zorn.
Der brutale Anschlag in Jerusalem erschüttert uns zutiefst. SPD-Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2025. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.