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Die SPD will mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament bei ihrer Konferenz im Saarland beschlossen.

Der erste Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt positive Entwicklungen: Kein Anstieg des Konsums unter Erwachsenen, ein Rückgang bei Jugendlichen, deutlich weniger Strafverfahren und ein schrumpfender Schwarzmarkt. Die unabhängige Evaluation bestätigt, dass der eingeschlagene Weg wirkt – auch wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt, sagt Carmen Wegge.

Pfad für Klimaziele 2030 und Klimaneutralität bis 2045: Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzprogramm. Dazu wurden im ersten Schritt aus allen Ressorts fristgerecht Vorschläge eingereicht, um in den zentralen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, erklärt Esra Limbacher.

Mehr als 160 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode in den Verkehrsbereich. Das hat der Bundesverkehrsminister für seinen Bereich verhandelt. Damit kann er richtig klotzen und das Land weit voranbringen.

„Wichtiger Tag für die Demokratie“, sagt Matthias Miersch, nachdem drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt worden sind.