Suche

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Vaterschaftsanfechtung setzt die Bundesregierung ein wichtiges familienrechtliches Signal. Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen und schafft neue rechtliche Möglichkeiten für veränderte Familienkonstellationen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als notwendige Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und als Impuls für ein modernes Familienrecht, das der Lebensrealität von Kindern und Eltern gerecht wird, sagen Hakan Demir und Carmen Wegge.

Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit klarer Mehrheit für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Das stärkt die deutschen Bewerbungsbestrebungen insgesamt – und damit auch die weiteren Interessenten Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr, sagen Sonja Eichwede und Bettina Lugk.

Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus.  Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch braucht es weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagen Thorsten Rudolph und Frauke Heiligenstadt.