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13.11.2025 Pressemitteilung Nr. 131

Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen, verbessertes Risikomanagement und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage: Laut einer Bitkom-Studie stieg der Schaden durch Angriffe auf die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr auf fast 290 Milliarden Euro, sagen Sonja Eichwede und Johannes Schätzl.
07.11.2025 Artikel

Sicherheitsrisiko AfD – Koalition schützt kritische Infrastruktur

Fast täglich erfahren wir von sehr konkreten Bedrohungen unserer Infrastruktur: Drohnen über Flughäfen, großflächigen Stromausfällen, massiven Hackerangriffen. Und was macht die AfD? Durch eine Flut von parlamentarischen Anfragen liefert sie – ob gewollt oder nicht – potenziellen Angreifern im In- und Ausland genau die Informationen, die sie brauchen. Darauf haben wir in einer Aktuellen Stunde in dieser Woche hingewiesen und die engen Verbindungen der AfD zu Putin beleuchtet.
17.10.2025 Statement von Sonja Eichwede

Wir müssen gesetzlich die Opferrechte stärken

Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich ihnen an und fordert die Stärkung von Opferrechten.
08.10.2025 Statement von Sonja Eichwede

Doppelte Staatsangehörigkeit stärkt Deutschland als Einwanderungsland

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird die doppelte Staatsangehörigkeit nun offiziell anerkannt, was Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Gesellschaft stärkt. Die Reform erkennt die Lebensleistung vieler Bürger:innen an und fördert eine moderne Migrations- und Integrationspolitik, die Fachkräften langfristige Perspektiven bietet, erklärt Sonja Eichwede.
07.10.2025 Pressemitteilung Nr. 105

Gemeinsam gedenken – gemeinsam für Frieden

Am zweiten Jahrestag des barbarischen Terrorangriffs der Hamas sind wir in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und Geiseln. Der 7. Oktober hat unfassbares Leid hervorgebracht. In Gaza leidet die Zivilbevölkerung ebenfalls. Auch hierzulande verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung dürfen keinen Platz haben, erklären Sonja Eichwede und Siemtje Möller.
10.09.2025 Statement von Sonja Eichwede

Kritische Infrastruktur besser schützen, Versorgung sichern

Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche wie Strom- und Wasserversorgung, Ernährung oder Zahlungsverkehr. Angesichts aktueller Bedrohungen sorgt das Gesetz dafür, dass zentrale Versorgungseinrichtungen besser identifiziert und umfassend geschützt werden, sagt Sonja Eichwede.
03.09.2025 Statement von Sonja Eichwede

Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik

Der Kabinettsbeschluss ist der gesetzgeberische Beginn für die nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Migration kann nur auf europäischer Ebene erfolgreich und nachhaltig gesteuert werden, erklärt Sonja Eichwede.
11.07.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.

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z.B. 20.03.2026
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