Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits beschlossenen Entlastungsprämie vorerst nicht zugestimmt. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar hat dafür wenig Verständnis.
Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.
18.12.2025 Statement von Wiebke Esdar und Armand Zorn
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.