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  • Pressemitteilung
    Nr.
    110

    Deutschland hat der EU-Kommission offiziell einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region gemeldet. Damit werden rechtssichere Spielräume für Bund und Länder im Umgang mit auffälligen Tieren eröffnet, um künftig schneller und klarer auf Konflikte zwischen Naturschutz und Weidetierhaltung zu reagieren, erklärt Esra Limbacher.

    Statement von Sanae Abdi

    Nach Monaten der Gewalt geben die Bilder der freigelassenen Geiseln neue Hoffnung. Zugleich bleibt die Lage ernst. Alle Parteien müssen sich an die Vereinbarungen halten und zügig mit dem Wiederaufbau beginnen. Deutschland wird hier einen wichtigen Beitrag leisten, sagt Sanae Abdi.

      Artikel

      Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen Durchbruch“.

        Artikel

        Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ 

          Artikel

          Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.

            Pressemitteilung
            Nr.
            109

            Wir müssen für sauberes Wasser sorgen und die notwendige Reduzierung von Nährstoffeinträgen in unseren Gewässern erfolgreich umsetzen. Dabei wollen wir Verursachergerechtigkeit für die Landwirtschaft schaffen, sagt Franziska Kersten.

            Statement von Siemtje Möller

            Das Abkommen ist ein Anlass zur Hoffnung: Die Waffen schweigen, die Geiseln kehren zu ihren Familien zurück und die Menschen im Gazastreifen können wieder umfassend humanitär versorgt werden. Klar ist: Von der Hamas darf nie wieder Gefahr für Israel ausgehen. Deutschland steht bereit, einen wichtigen Beitrag zu leisten, um nachhaltige Stabilität, Frieden und neue Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen, sagt Siemtje Möller.

              Statement von Dr. Wiebke Esdar und Dr. Thorsten Rudolph

              Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.

                Pressemitteilung
                Nr.
                108

                Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren, sagen Esra Limbacher und Philipp Rottwilm.