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  • Pressemitteilung
    Nr.
    77

    Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt – für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern, sagt Christos Pantazis. 

    Statement von Oliver Kaczmarek und Dr. Lina Seitzl

    BAföG-Reform: Der Weg ist frei

    Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert: Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten, freuen sich Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.

    Pressemitteilung
    Nr.
    76

    Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

    Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden, sagt Thorsten Rudolph. 

    Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar)

    Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Dagmar Schmidt kündigt an: Wir stehen an der Seite der Versicherten, sie dürfen nicht erneut die Lasten tragen.

    Pressemitteilung
    Nr.
    75

    Zuckerabgabe als Präventionsmaßnahme für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

    Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten, sagt Senja Stadler. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    74

    Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen

    Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern, sagen Frauke Heiligenstadt und Ingo Vogel. 

    Artikel

    Schnelle Entlastung und klare Regeln gegen Abzocke

    Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

    Artikel

    Wir machen Tempo bei Investitionen

    Wir sorgen dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die Interessen kleiner Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern. 

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    Preisverleihung Otto-Wels-Preis 2026

    Am 22. April 2026 war es endlich soweit: Die drei Gewinner:innen des Otto-Wels-Preises für Demokratie wurden in Berlin ausgezeichnet. Gewonnen haben drei großartige Projekte: Demokratiewegweiser, MindState: das Magazin für mentale Teilhabe und VSO ist bunt – Vielfalt leben.