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08.05.2026 Statement von Carmen Wegge

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist, sagt Carmen Wegge.
08.05.2026 Artikel

Frauen schützen - Täter in die Pflicht nehmen

Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.
23.04.2026 Pressemitteilung Nr. 72

Steigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen

Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
27.03.2026 Artikel

„Die Scham muss die Seite wechseln“

Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern eine bedrückende Realität, die entschlossenes Handeln verlangt. In der Aktuellen Stunde zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde klar: Ob häusliche, sexuelle oder digitale Gewalt – die SPD will Schutzlücken schließen und den Rechtsstaat auf die Seite der Frauen stellen.
06.03.2026 Artikel

FAIRGleich: Gleichstellung ist unsere Stärke

Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip unserer Politik. 
06.03.2026 Statement von Sonja Eichwede

Angriffe gegen Frauen sind Angriffe gegen Gleichberechtigung

Zum Internationalen Frauentag mahnt uns, stärker und entschlossener gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Angesichts hunderter Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt müssen Femizide klar benannt, rechtlich verankert und der Schutz von Betroffenen wirksam gestärkt werden. Es ist unsere Aufgabe, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, sagt Sonja Eichwede. 
02.03.2026 Dokument

Angemessene Bestrafung von Femiziden

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02.03.2026 Artikel

Femizide angemessen bestrafen

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung in Schwerin für eine angemessene Bestrafung von Femiziden ausgesprochen. Hier die Erklärung.
27.02.2026 Artikel

Gewaltschutzgesetz, Kampf gegen Organisierte Kriminalität

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beraten. Außerdem hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt.
26.02.2026 Pressemitteilung Nr. 30

„My Voice, My Choice“ – Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen

Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“. Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, dass Frauen in einzelnen EU-Staaten aufgrund besonders restriktiver Regelungen faktisch gezwungen sind, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, um Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung zu erhalten. Europa darf sich bei Fragen der körperlichen Selbstbestimmung nicht hinter Kompetenzdebatten verstecken.

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z.B. 19.06.2026
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