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„Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hier hervorragend integriert“
„Unsere Migrationspolitik muss klar, gerecht und nachvollziehbar sein. Wir halten an der Linie fest, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Straftäter und Gefährder sollen zurückgeführt werden. Zugleich müssen wir aber unterscheiden zwischen denen, die unsere Sicherheit gefährden und unsere Regeln infrage stellen und den vielen Menschen, die jeden Tag ihren wichtigen Beitrag für unserer Gesellschaft leisten,“ sagt Sonja Eichwede.„Die Scham muss die Seite wechseln“
Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern eine bedrückende Realität, die entschlossenes Handeln verlangt. In der Aktuellen Stunde zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde klar: Ob häusliche, sexuelle oder digitale Gewalt – die SPD will Schutzlücken schließen und den Rechtsstaat auf die Seite der Frauen stellen.Großer Dank an die Datenschutzbeauftragte
Mit großem Bedauern haben wir die Rückzugsankündigung von Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider zur Kenntnis genommen. Wir wünschen ihr eine gute Genesung und danken ihr herzlich für ihr engagiertes Wirken, sagt Sonja Eichwede.Angriffe gegen Frauen sind Angriffe gegen Gleichberechtigung
Zum Internationalen Frauentag mahnt uns, stärker und entschlossener gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Angesichts hunderter Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt müssen Femizide klar benannt, rechtlich verankert und der Schutz von Betroffenen wirksam gestärkt werden. Es ist unsere Aufgabe, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, sagt Sonja Eichwede.Eine echte europäische Lösung für die Migrationspolitik
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Nationales Recht wird es eine konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, bessere Aufnahmebedingungen und ein wirksames Menschenrechtsmonitoring geben. Es geht insbesondere um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deshalb haben wir als SPD insbesondere auch für bessere Bedingungen für Familien und Kinder in der Reform gesorgt.Migration europäisch denken und lösen
Wir verbessern die Situation für Schutzsuchende und Schutzgebende: Der Bundestag beschließt GEAS-Anpassungsgesetz. Damit werden europaweit hohe Standards gesichert und ein Solidaritätsmechanismus eingeführt.Social Media sicherer machen
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei haben in einem Impulspapier ihre Vorschläge für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt.Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.Wir schützen unsere kritische Infrastruktur
Mit dem Kritis-Dachgesetz schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus zu stärken.Kritische Infrastruktur besser schützen
Mit dem KRITIS-Dachgesetz stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Energie- und Wasserversorgung gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus.Seiten
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