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25.05.2018

Risikoreduzierung bei Banken: "Wichtiger Schritt"

Die Einigung der EU-Finanzminister auf weitere Schritte zur Risikoreduzierung bei Banken ist ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es geht darum, dass bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
22.05.2018

Jetzt erst recht für europäischen Fortschritt kämpfen

Europapolitik basiert auf einem fairen Interessenausgleich, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen - im Interesse des eigenen Landes.
01.02.2018

Arbeitsgruppe Haushalt

Haushaltspolitik ist Querschnittsaufgabe, da sie alle Politikbereiche umfasst, die Geld kosten. Damit ist das Gewicht der Arbeitsgruppe Haushalt für die parlamentarische Umsetzung der Politik der SPD umrissen.

18.01.2018

Ein Aufbruch für Europa!

Auf Druck der SPD würde eine neue Bundesregierung aus SPD und Union der Motor einer neuen Europapolitik. Das bedeutet: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
15.08.2017

Inkonsequente Euro-Rettungspolitik

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

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z.B. 18.06.2018
z.B. 18.06.2018

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