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Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ein, dass Ausbeutung endlich wirksamer verfolgt werden kann, sagen Johannes Fechner und Carmen Wegge.12:00 - 17:30
Ohne Frieden ist alles nichts
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Kerstin Griese, Siemtje Möller, Adis Ahmetović, Sanae Abdi, Dr. Matthias MierschEuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erheblich ein und begrenzt die Sichtbarkeit queeren Lebens im öffentlichen Raum. Der EuGH hat nun festgestellt, dass diese Einschränkungen mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union nicht vereinbar sind, sagen Carmen Wegge und Falko Droßmann.Menschenwürde kennt keine Grenzen
Humanitäre Hilfe rettet Leben und schützt Menschen in größter Not. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, Prinzipien zu verteidigen und das internationale Hilfssystem verlässlich zu stärken. Denn für uns gilt: Menschenwürde endet nicht an Staatsgrenzen.16:00 - 17:30
Wie sichern wir Frieden?
Vor-Ort | Soziokulturelles Zentrum, Wilhelm-Hellge-Straße 3, 39218 Schönebeck Mit: Martin Kröber, Dr. Rolf MützenichHumanitäre Hilfe: Prinzipien stärken, Zugang sichern, humanitäres System verlässlich finanzieren, humanitäre Krisen überwinden
Datei„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation
Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.4. Jahrestag des Ukrainekriegs
Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war der Ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir haben gemeinsam der Opfer gedacht, aber auch den Durchhaltewillen, die Stärke und den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft gewürdigt.Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, erklärt Gabriela Heinrich.Recht muss über Willkür stehen
Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.Seiten
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