SPD Bundestagsfraktion

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22.03.2019

SPD-Fraktion fordert Förderprogramm Mobilfunk

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen.
14.03.2019 | Nr. 104

Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.
14.03.2019 | Nr. 101

Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrer

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei, erklären Carsten Träger und Ulli Nissen. 
14.03.2019

Bessere Kontrolle über Verkehrsbeschränkungen

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die das Parlament am Donnerstag beschlossen hat, sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zu kontrollieren.
13.03.2019

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion.
12.03.2019

Mit der Sicherheit spielt man nicht

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßt, dass der deutsche Luftraum für Flugzeuge vom Typ Boeing 737 Max 8 geschlossen wurde. Bis die Absturzursache geklärt ist, sollten sie am Boden bleiben.
12.03.2019

Fünf-Punkte-Plan „Luft rein halten – Mobilität ermöglichen“

Download: Dokument
12.03.2019

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute ein Fünf-Punkte-Papier zum Diesel. Fraktionsvize Sören Bartol stellt die zentralen Maßnahmen vor, um die Mobilität von Dieselfahrern sicherzustellen.

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z.B. 23.03.2019
z.B. 23.03.2019

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