SPD Bundestagsfraktion

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20.12.2018 | Nr. 462

Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW

Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg, erklärt Johannes Fechner. 
15.12.2018

Kinder gehören nicht in die Ehe

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes gegen Kinderehen gelassen entgegen.
14.12.2018

Offensive für den Rechtsstaat

Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.
14.12.2018

Eine für alle

Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die neue „Musterklage“ ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz.
13.12.2018

Koalition stärkt Rechte intergeschlechtlicher Menschen

Mit einem neuen Gesetz wird der Eintrag in das Geburtenregister neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben. Hinzu kommen weitere Verbesserungen.
07.12.2018

Verfassungsschutz ernst nehmen- Lagebild „Neue Rechte-inhaltliche und personelle Identitäten zwischen AfD/JA und rechtsextremen Beobachtungsobjekten“ zeitnah erstellen

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29.11.2018

Wohnen soll bezahlbar bleiben

Mit beharrlichem Druck hat die SPD-Fraktion spürbare Erfolge für Mieterinnen und Mieter beim neuen Mieterschutzgesetz erreicht. Welche das sind, wie das Gesetz wirkt und hilft, können Sie hier detailliert nachlesen.
27.11.2018 | Nr. 419

SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen

Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

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z.B. 17.01.2019
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