SPD Bundestagsfraktion

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08.08.2018 | Nr. 268

Kindesmissbrauch stärker bekämpfen

Es ist zu begrüßen, dass im gestrigen Urteil für den Haupttäter des Staufener Missbrauchsfalls Sicherheitsverwahrung angerordnet wurde, sodass keine Gefahr mehr von ihm ausgehen kann. Klar ist, dass wir Kindermissbrauch weiter bekämpfen müssen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen, sagt Johannes Fechner.
27.07.2018 | Nr. 262

NetzDG wirkt

Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung, erklären Johannes Fechner und Jenz Zimmermann. 
16.07.2018 | Nr. 255

Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden

Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes Fechner. 
11.07.2018

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.
11.07.2018

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."
11.07.2018 | Nr. 254

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf diese Fragen zu suchen, sagt Eva Högl.
05.07.2018

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
04.07.2018 | Nr. 246

Konkrete Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad

Deutschland steht in Verantwortung gegenüber den Opfern der Colonia Dignidad. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den von der Bundesregierung vorgelegten Konzeptentwurf zur weiteren Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Arbeit der neu einzusetzenden Kommission. Für die SPD-Bundestagsfraktion werden Matthias Bartke und Karl-Heinz Brunner in die Kommission entsandt, erklären Karl-Heinz Brunner und Matthias Bartke.
29.06.2018

Internationalen Strafgerichtshof stärken

Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen und vor allem keine weiteren Staaten austreten.
27.06.2018 | Nr. 228

Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt

Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IstGH gewürdigt und zugleich gefordert, den Gerichtshof zu stärken, erklärt Johannes Fechner.

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z.B. 15.08.2018
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