Statement von Carmen Wegge

Die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre

Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, regulieren wir möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker. Damit verhindern wir , dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen.

Porträt von Carmen Wegge
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

„Wer heute eine möblierte Wohnung sucht, kennt das Gefühl der Ohnmacht angesichts überteuerter Mieten: Wie nur setzt sich der sogenannte Möblierungsaufschlag zusammen, und warum ist er so hoch? Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, ändern wir das, indem möbliertes Wohnen stärker reguliert wird. Wir werden auch für Kurzzeitvermietungen neue Regeln einführen und so verhindern, dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen. Gleichzeitig begrenzen wir Indexmietverträge – dann muss keiner mehr hilflos zusehen, wie die Miete eins zu eins mit der Inflation dann durch die Decke geht. Und wir sorgen dafür, dass bei unverschuldeten Mietrückständen kein Wohnungsverlust mehr droht . Wir schaffen damit die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre.“